Die Aufstände in der Arabischen Welt im Jahr 2011 haben eindrucksvoll gezeigt, wie das Internet die Medienfreiheit fördern kann, aber auch wie Regierungen es benutzen können, um Kritiker zu unterdrücken. Dasselbe Medium, das von Demonstranten zur Organisation von Protesten und zur Koordination der medizinischen Versorgung auf dem Tahrir-Platz genutzt wurde, diente der Regierung dazu, friedliche Meinungsäußerung zu unterdrüchen und Menschenrechtler zu identifizeren, um sie zu verhaften, zu schikanieren und sogar zu foltern.
Transparency International Deutschland und Human Rights Watch Deutschland haben angesichts des Besuchs von Russlands Präsident Putin am 7. April 2013 ein Ende der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Russland gefordert.
Die Bundeskanzlerin und der niederländische Ministerpräsident sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem bevorstehenden Besuch dazu drängen, der staatlichen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Aushöhlung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten.
Präsident Susilo Bambang Yudhoyono muss lokale Regierungen anweisen, keine Gebetshäuser mehr zu zerstören und diskriminierende Gesetze zu religiösen Belangen zurückzunehmen.
Die Aufstände in der Arabischen Welt im Jahr 2011 haben eindrucksvoll gezeigt, wie das Internet die Medienfreiheit fördern kann, aber auch wie Regierungen es benutzen können, um Kritiker zu unterdrücken. Dasselbe Medium, das von Demonstranten zur Organisation von Protesten und zur Koordination der medizinischen Versorgung auf dem Tahrir-Platz genutzt wurde, diente der Regierung dazu, friedliche Meinungsäußerung zu unterdrüchen und Menschenrechtler zu identifizeren, um sie zu verhaften, zu schikanieren und sogar zu foltern.
Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak soll umgehend die willkürliche Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen beenden. Auch sollen Journalisten wegen Beleidigung oder Verleumdung öffentlicher Personen nicht verfolgt werden.
In Kooperation mit den Lessingtagen des Thalia-Theaters in Hamburg lädt Human Rights Watch zu einem Themenabend unter dem Motto „Ein Abend über Russlands Stürme – Sorokins Antwort auf Putins Parolen“ ein.
Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch rufen die Europäische Union dazu auf, den Handel mit digitalen Überwachungstechnologien, durch die weltweit Menschenrechte verletzt werden, effektiver zu kontrollieren. Das Europäische Parlament hat dazu heute eine neue Strategie über digitale Freiheit als Teil der gemeinsamen EU-Außenpolitik beschlossen.
Russische Behörden sollen nicht länger einfordern, dass ein Menschenrechtsbuch als „extremistisch“ eingestuft und verboten wird. Der Fall ist beispielhaft für den zunehmenden Missbrauch von Gesetzen, die sich offiziell gegen Extremismus wenden, durch die jedoch gegen Bürgerrechtler vorgegangen wird.