• Menschenrechte auch Online besser schützen
    Die Aufstände in der Arabischen Welt im Jahr 2011 haben eindrucksvoll gezeigt, wie das Internet die Medienfreiheit fördern kann, aber auch wie Regierungen es benutzen können, um Kritiker zu unterdrücken. Dasselbe Medium, das von Demonstranten zur Organisation von Protesten und zur Koordination der medizinischen Versorgung auf dem Tahrir-Platz genutzt wurde, diente der Regierung dazu, friedliche Meinungsäußerung zu unterdrüchen und Menschenrechtler zu identifizeren, um sie zu verhaften, zu schikanieren und sogar zu foltern.
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Freie Meinungsäußerung

  • Massenüberwachung beenden - Obama und Merkel sollen handeln
    Jun 18, 2013
    Angela Merkel soll Barack Obamas Deutschlandbesuch für offene und harte Worte nutzen – denn die US-Spionage konterkariert alle Bemühungen um Freiheit im Internet – und wenn der Gast wieder weg ist, muss sich die Kanzlerin an die eigene Nase fassen.
  • USA: Reform der Überwachungsgesetze dringend erforderlich
    Jun 11, 2013

    Die jüngsten Enthüllungen über das Ausmaß der Überwachung durch US-Geheimdienste zeigen, wie der dramatische Zuwachs der privaten digitalen Kommunikation und der Rechenkapazitäten der Sicherheitsbehörden Überwachungspraktiken ermöglicht haben, welche die Persönlichkeitsrechte in einer Weise verletzen, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre.

  • Türkei: Polizeigewalt gegen Demonstranten beenden
    Jun 1, 2013
    Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan soll den exzessiven Gewalteinsatz der Polizei bei Demonstrationen landesweit beenden. Außerdem sollte die Regierung die freie Ausübung des Rechts auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung gewährleisten.
  • Ungarn: Rechtsstaat unter Beschuss
    Mai 16, 2013
    Die systematischen Änderungen an Ungarns Rechtsordnung, welche die Regierung seit 2010 vorgenommen hat, schwächen die juristische Kontrolle der Regierungsvollmachten, beeinträchtigen die Medienfreiheit und untergraben den Schutz der Menschenrechte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • Putin-Besuch: Transparency und HRW fordern eine Ende der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Russland
    Apr 5, 2013
    Transparency International Deutschland und Human Rights Watch Deutschland haben angesichts des Besuchs von Russlands Präsident Putin am 7. April 2013 ein Ende der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Russland gefordert.
  • Russland: Merkel und Rutte sollen Putin zur Einhaltung der Menschenrechte drängen
    Apr 4, 2013
    Die Bundeskanzlerin und der niederländische Ministerpräsident sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem bevorstehenden Besuch dazu drängen, der staatlichen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Aushöhlung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten.
  • Indonesien: Der Zerstörung von Kirchen muss Einhalt geboten werden
    Mär 25, 2013
    Präsident Susilo Bambang Yudhoyono muss lokale Regierungen anweisen, keine Gebetshäuser mehr zu zerstören und diskriminierende Gesetze zu religiösen Belangen zurückzunehmen.
  • Indonesien: Religiöse Minderheiten Ziel wachsender Gewalt
    Feb 28, 2013
    Die indonesische Regierung hat es nicht vermocht, religiöse Minderheiten vor wachsender Intoleranz und Gewalt zu schützen.
  • Menschenrechte auch Online besser schützen
    Feb 20, 2013
    Die Aufstände in der Arabischen Welt im Jahr 2011 haben eindrucksvoll gezeigt, wie das Internet die Medienfreiheit fördern kann, aber auch wie Regierungen es benutzen können, um Kritiker zu unterdrücken. Dasselbe Medium, das von Demonstranten zur Organisation von Protesten und zur Koordination der medizinischen Versorgung auf dem Tahrir-Platz genutzt wurde, diente der Regierung dazu, friedliche Meinungsäußerung zu unterdrüchen und Menschenrechtler zu identifizeren, um sie zu verhaften, zu schikanieren und sogar zu foltern.
  • Irakisch-Kurdistan: Angriff auf Meinungsfreiheit
    Feb 9, 2013
    Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak soll umgehend die willkürliche Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen beenden. Auch sollen Journalisten wegen Beleidigung oder Verleumdung öffentlicher Personen nicht verfolgt werden.
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