Die Aufstände in der Arabischen Welt im Jahr 2011 haben eindrucksvoll gezeigt, wie das Internet die Medienfreiheit fördern kann, aber auch wie Regierungen es benutzen können, um Kritiker zu unterdrücken. Dasselbe Medium, das von Demonstranten zur Organisation von Protesten und zur Koordination der medizinischen Versorgung auf dem Tahrir-Platz genutzt wurde, diente der Regierung dazu, friedliche Meinungsäußerung zu unterdrüchen und Menschenrechtler zu identifizeren, um sie zu verhaften, zu schikanieren und sogar zu foltern.
Angela Merkel soll Barack Obamas Deutschlandbesuch für offene und harte Worte nutzen – denn die US-Spionage konterkariert alle Bemühungen um Freiheit im Internet – und wenn der Gast wieder weg ist, muss sich die Kanzlerin an die eigene Nase fassen.
Die jüngsten Enthüllungen über das Ausmaß der Überwachung durch US-Geheimdienste zeigen, wie der dramatische Zuwachs der privaten digitalen Kommunikation und der Rechenkapazitäten der Sicherheitsbehörden Überwachungspraktiken ermöglicht haben, welche die Persönlichkeitsrechte in einer Weise verletzen, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre.
Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan soll den exzessiven Gewalteinsatz der Polizei bei Demonstrationen landesweit beenden. Außerdem sollte die Regierung die freie Ausübung des Rechts auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung gewährleisten.
Die systematischen Änderungen an Ungarns Rechtsordnung, welche die Regierung seit 2010 vorgenommen hat, schwächen die juristische Kontrolle der Regierungsvollmachten, beeinträchtigen die Medienfreiheit und untergraben den Schutz der Menschenrechte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Transparency International Deutschland und Human Rights Watch Deutschland haben angesichts des Besuchs von Russlands Präsident Putin am 7. April 2013 ein Ende der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Russland gefordert.
Die Bundeskanzlerin und der niederländische Ministerpräsident sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem bevorstehenden Besuch dazu drängen, der staatlichen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Aushöhlung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten.
Präsident Susilo Bambang Yudhoyono muss lokale Regierungen anweisen, keine Gebetshäuser mehr zu zerstören und diskriminierende Gesetze zu religiösen Belangen zurückzunehmen.
Die Aufstände in der Arabischen Welt im Jahr 2011 haben eindrucksvoll gezeigt, wie das Internet die Medienfreiheit fördern kann, aber auch wie Regierungen es benutzen können, um Kritiker zu unterdrücken. Dasselbe Medium, das von Demonstranten zur Organisation von Protesten und zur Koordination der medizinischen Versorgung auf dem Tahrir-Platz genutzt wurde, diente der Regierung dazu, friedliche Meinungsäußerung zu unterdrüchen und Menschenrechtler zu identifizeren, um sie zu verhaften, zu schikanieren und sogar zu foltern.
Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak soll umgehend die willkürliche Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen beenden. Auch sollen Journalisten wegen Beleidigung oder Verleumdung öffentlicher Personen nicht verfolgt werden.