• Internet-Café in Lalibela, Region Amhara, Äthiopien.
    Äthiopiens Regierung verwendet ausländische Technologie, um die Verwendung von Telefonen und des Internets durch oppositionelle Aktivisten und Journalisten im In- und Ausland umfassend zu überwachen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Freie Meinungsäußerung

  • Sep 29, 2014
    Die Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan und der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) unternimmt in der Türkei weitreichende Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, Medien und das Internet zu kontrollieren und hart gegen Kritiker und Demonstranten durchzugreifen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • Sep 25, 2014
    Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und andere Personen, die von der Regierung Usbekistans aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt wurden, werden gefoltert und leiden unter unzumutbaren Haftbedingungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
  • Aug 29, 2014
    Die Regierung Aserbaidschans scheint fest entschlossen zu sein, die Welt davon zu überzeugen, dass ihr ölreiches Land ein florierender und bedeutender Akteur auf der internationalen Bühne ist.
  • Jul 28, 2014
    Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen.
  • Jul 16, 2014
    Regierungen aus aller Welt sollen der Meinung der UN-Menschenrechtskommissarin zu Massenüberwachung Beachtung schenken, so Human Rights Watch. Sie sollen die Massenüberwachung einschränken und die Privatsphäre aller Nutzer des Internets achten, ganz egal, woher die Nutzer stammen.
  • Jul 14, 2014
    Ein Gesetzesentwurf zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen würde es der Regierung und den Sicherheitsbehörden erlauben, jegliche Aktivitäten von Organisationen in Ägypten zu verbieten. Dies wäre das Ende der Unabhängigkeit dieser Gruppen, für die sie lange gekämpft haben. Die Regierung sollte den Gesetzesentwurf zurücknehmen und neue Gesetze vorlegen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit fördern, so wie es in der ägyptischen Verfassung und im Völkerrecht festgeschrieben ist.
  • Jul 1, 2014
    Ein führender Menschenrechtsaktivist wurde am 1. Juli in Woronesch, im Süden Russlands, auf offener Straße angegriffen. Die Polizei soll umgehend gründliche Ermittlungen in diesem Fall einleiten. Dieser Angriff auf Andrei Jurow ist einer von mehreren Vorfällen, bei denen Aktivisten in verschiedenen Regionen Russlands kürzlich von unbekannten Tätern angegriffen oder eingeschüchtert wurden.
  • Jun 26, 2014
    Die Regierung Saudi Arabiens soll dazu Stellung beziehen, ob sie Mobiltelefone mit Überwachungssoftware infiziert und überwacht. Die Verantwortlichen sollen zudem erklären, ob und wie sie planen, die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung der betroffenen Personen zu schützen.
  • Jun 5, 2014
    Fast ein Jahr ist vergangen, seit die ersten Berichte über die Massenüberwachung der National Security Agency (NSA) publik wurden. Und was ist nicht alles seither geschehen: Deutschland hat sich an die Spitze der Reformbefürworter gesetzt. Gemeinsam mit Brasilien brachte Berlin eine Resolution bei den Vereinten Nationen ein - seit 25 Jahren die erste größere Stellungnahme der UN zum Recht auf Privatsphäre.
  • Apr 15, 2014
    Ein neues Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig umfassende Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologien einzuführen.