Die Unterzeichnerstaaten des Vertrags zum Verbot von Streumunition dürfen in keiner Weise den Einsatz dieser Waffen unterstützen, auch nicht bei gemeinsamen Militäroperationen mit Verbündeten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben.

Georgische, russische und südossetische Truppen haben im Süddossetien-Konflikt im August 2008 und in der Zeit danach in zahlreichen Fällen das Kriegsrecht verletzt. Sie sind für zahllose tote und verletzte Zivilisten sowie die Zerstörung ziviler Gebäude verantwortlich.

Palästinensische Raketenangriffe auf israelische Städte und israelischer Artilleriebeschuss in der Nähe bewohnter Gebiete in Nordgaza haben seit September 2005 hunderte zivile Opfer gefordert. Beide Seiten haben damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Human Rights Watch rief heute die Europäische Union dazu auf, der Forderung Chinas, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, nicht nachzugeben. Das Embargo wurde auferlegt, nachdem die Regierung am 4. Juni 1989 blutig und gewaltsam gegen Demonstranten am Tiananmen-Platz in Peking vorgegangen war. China erklärte, dass das Embargo nicht mit etwaigen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang stünde und diese deshalb von der EU auch nicht als Grund für die Aufrechterhaltung des Embargos in Betracht gezogen werden dürfe.