Human Rights Watch

(Moskau) – Russische Behörden sollen nicht länger einfordern, dass ein Menschenrechtsbuch als „extremistisch“ eingestuft und verboten wird, so Human Rights Watch. Der Fall ist beispielhaft für den zunehmenden Missbrauch von Gesetzen, die sich offiziell gegen Extremismus wenden, durch die jedoch gegen Bürgerrechtler vorgegangen wird.

Am 6. Dezember 2012 wird ein Gericht in Dserschinsk im Oblast Nischni Nowgorod über den Antrag der örtlichen Staatsanwaltschaft verhandeln, das Buch International Tribunal for Chechnya. Prospects of Bringing to Justice Individuals Suspected of War Crimes and Crimes Against Humanity During the Armed Conflict in the Chechen Republic von Stanislaw Dimitriewski et al. zu verbieten. Das 1.200-seitige Buch wurde im Juli 2009 in einer Auflage von 700 Stück veröffentlicht und anschließend auf der Internetseite der unabhängigen Tageszeitung Nowaja Gaseta der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

„Dimitriewskis Buch basiert auf umfangreicher Recherche und stellt eine wichtige Informationsquelle zum Tschetschenienkonflikt dar“, so Hugh Williamson [2], Leiter der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. „Dass die Behörden das Buch als extremistisch einstufen wollen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und zielt offenbar darauf ab, Dimitriewski für seine Menschenrechtsarbeit zu bestrafen.“

Das Buch liefert eine detaillierte Analyse der Menschenrechtsverletzungen aller Parteien im Tschetschenienkonflikt aus der Perspektive des internationalen Strafrechts, einschließlich der Rechtsprechung der internationalen Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda. Es kommt zu dem Schluss, dass die in Tschetschenien verübten Verbrechen unter das Prinzip der universellen Rechtsprechung fallen und hebt insbesondere die Befehlskette und Verantwortung russischer Spitzenbeamter hervor. Sollte es zu einem Verbot kommen, müssten Buchhandlungen und Bibliotheken das Buch aus dem Angebot nehmen und Internetanbieter die elektronische Version von ihren Seiten entfernen.

Dimitriewski ist ein bekannter Bürgerrechtler aus Nischni Nowgorod, der in der örtlichen Protestbewegung eine prominente Rolle spielt und wegen seines unnachgiebigen Einsatzes für eine Strafverfolgung der schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekannt wurde. Die Lokalbehörden verfolgen ihn seit Jahren unter anderem durch Inhaftierung in Administrativhaft [3], eine Strafanklage [4], aufdringliche Kontrollen, eine gerichtliche Anordnung zur Schließung seines Büros [5] und durch Brandanschläge [6].

Erst im November griffen Unbekannte seine Wohnung, sein Büro und die Wohnung seiner erwachsenen Tochter an [7]. Sie schlugen Scheiben ein und verursachten weitere Schäden. Die offizielle Untersuchung der Angriffe blieb ergebnislos.

Dimistriewski sagte gegenüber Human Rights Watch, er habe erst am 28. November 2012 von der geplanten Gerichtsverhandlung erfahren, als er wegen seiner Rolle als Herausgeber und Mitautor des Buchs eine offizielle Vorladung für den 6. Dezember erhalten habe. Da der Wortlaut der Anklage in der Vorladung fehlte, weiß Dimitriewski nicht, welche Teile des Buches die Staatsanwaltschaft für extremistisch hält. Das Schreiben lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass sich die Anklage auf das „Gesetz zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ stützt.

Das aktuelle Verfahren ist bereits der zweite Versuch der russischen Behörden, das Buch zu verbieten. Bereits bei der Veröffentlichung des Buchs im Jahr 2009 leiteten Moskauer Ermittler wegen des angeblich extremistischen Inhalts eine strafrechtliche Untersuchung ein, die jedoch keine hinreichende Grundlage für ein Strafverfahren feststellte.

Russlands internationale Partner, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten und die USA, sollen öffentlich ihre Sorge über den Versuch zum Ausdruck bringen, Dimitriewskis Buch zu verbieten. Zudem sollen sie die russische Regierung drängen, den Missbrauch ihrer Anti-Extremismus-Gesetze zur Unterdrückung legitimer Kritik zu unterbinden.

Der Versuch, das Buch zu verbieten, verstößt gegen Russlands rechtliche Verpflichtungen zur Achtung und zum Schutz der freien Meinungsäußerung im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 10) und des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte (Art. 19). Russland ist Vertragsstaat beider Abkommen.

Russland soll zudem das „Gesetz zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ reformieren, da der aktuelle Gesetzestext zu weit gefasst und vage ist und dadurch den Missbrauch durch die Behörden begünstigt. Das Gesetz steht damit im Widerspruch zu Russlands internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

„In den letzten sechs Monaten wurde mit beispielloser Härte [8]gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen. Für die Behörden war dies offenbar ein grünes Licht, um weiter gegen Dimitriewski vorzugehen“, so Williamson. „Da Dimitriewski in der Vergangenheit unmissverständlich gezeigt hat, dass er sich durch Verhaftungen und Übergriffe nicht zum Schweigen bringen lässt, will man ihn nun offenbar durch das Verbot seines Buches mundtot machen, welches er als sein Lebenswerk betrachtet.“