Human Rights Watch

Wie werten Sie die Wahl in Ägypten?

Die Betonung der «Sicherheit», die Zweifel, ob das Militär die Macht an eine zivile Regierung abgeben wird, und die Auflösung des Parlaments bedeuten nichts Gutes.

Der Schwerpunkt Ihrer Arbeit sind die Frauenrechte. Was besorgt Sie diesbezüglich am meisten?

Genaues lässt sich mit Blick auf die Zukunft noch nicht sagen. Immerhin hat Präsident Mohammed Mursi angekündigt, dass er einen Christen und eine Frau zu Vizepräsidenten ernennen will. Aber im Parlament wurde vor dessen Auflösung durch den Militärrat schon die Herabsetzung des Heiratsalters debattiert – das sind zumindest Alarmzeichen. Besorgniserregend ist nach wie vor die sexuelle Gewalt gegen Frauen in aller Öffentlichkeit und in den Gefängnissen. Wir warten nun, ob Präsident Mursi diese Probleme angeht.

In welcher Form ist Human Rights Watch (HRW) derzeit in Ägypten aktiv?

Wir haben Mitarbeiter im Land und dokumentieren aufgrund ihrer Recherchen Menschenrechtsverletzungen, etwa an Demonstranten, an Kopten, an Gefangenen, an Frauen. Wir beobachten auch die Verfahren vor Militärgerichten. Bei Frauen fokussieren wir auf die sexuelle Gewalt: wie sie vorgefallen ist, wie verbreitet sie ist und wieweit Behörden bei der Ahndung versagen.

Und was geschieht mit Ihren Erhebungen?

Wir konfrontieren hohe Verantwortungsträger damit, wir versuchen ja immer, die Mächtigen zum Handeln zu bewegen. Unsere Repräsentantin in Kairo, die schon lange vor der Revolution für uns arbeitete, ist extrem gut vernetzt. Jetzt baut sie Kontakte mit den neuen Kräften auf. Das alles ist aber schwierig.

Der Westen fürchtet einen wachsenden religiösen Einfluss auf die Politik. Die Menschen- und Frauenrechte haben auch unter den säkularen Diktaturen in der arabischen Welt erheblich gelitten.

Die Muslimbrüder sind für uns bisher noch schwer einzuschätzen, was die Frauenrechte anbelangt. Deshalb ist die Ankündigung, in Ägypten eine Frau als Vize einzusetzen, sehr wichtig. Als Problem sehen wir die Beziehungen der Muslimbrüder zu den viel konservativeren Salafisten. Wir können das noch nicht abschliessend beurteilen.

Wie beurteilen Sie die Situation in anderen arabischen Staaten? In Tunesien und in Libyen hatten die Frauen unter den diktatorischen, aber säkularen Regimes mehr Rechte als in anderen arabischen Staaten.

Was Tunesien betrifft, sind wir in einem gewissen Masse zuversichtlich, auch wegen des Quotensystems bei den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung. Aber wohin das alles führt, lässt sich noch nicht sagen. In Tunesien gibt es aber traditionell eine starke Frauenbewegung, und noch mehr Gruppen werden jetzt gegründet. Eine starke Zivilgesellschaft ist in jedem Fall wesentlich.

Wie sehen Sie Libyen?

Schwierig zu sagen, weil dort immer noch ein grosses Chaos herrscht und die Regierung nicht die Kontrolle über das ganze Land hat. Hoffnung gibt es, weil hier rasch eine Frauenbewegung am Entstehen ist. Schon einen Monat nach Muammar al-Ghadhafis Sturz gab es eine erste Frauenkonferenz. Frauen sind im Kabinett vertreten, wenn auch nicht in genügender Zahl. Es gibt ein begrenztes Quotensystem für die Wahlen. Wir erkennen aber auch bedenkliche Signale, zum Beispiel die Ankündigung, dass die Polygamie wieder erlaubt werden soll. Wir hören von Frauen, die bedrängt werden, wenn sie ohne Kopfbedeckung gehen. Aber insgesamt bin ich optimistisch, dass eine Zivilgesellschaft entsteht.

Im neuen ägyptischen Parlament ist die Frauenvertretung jämmerlich.

Hier stellen wir tatsächlich einen Rückschlag fest. Soweit es unter Mubarak eine Quote gab, galt sie allerdings nur für Frauen seiner Partei. Insgesamt sind die Frauen aber in den neuen politischen Körperschaften weit weniger vertreten als bisher.

Wie gross war die Rolle eigentlich, welche die Frauen in den arabischen Revolutionen spielten? Wird diese zuweilen übertrieben dargestellt?

Er ist unterschiedlich. Auf dem Tahrirplatz waren Frauen sehr sichtbar. In Libyen weniger, dort spielten sie dafür eine stärkere Rolle bei der Unterstützung der Kämpfer. Sie taten das mehr im Hintergrund, aber wirksam.

Manche der Länder sind aus dem Fokus wieder verschwunden. Beispielsweise Bahrain. Was wissen Sie über die Zustände dort?

Die Unterdrückung geht ungehindert weiter. Wir haben jemanden in Bahrain stationiert und kümmern uns besonders um jene Ärzte, die inhaftiert wurden, weil sie Protestierende medizinisch versorgten. Wir bemühen uns auch, dass Grossbritannien und die Vereinigten Staaten den Druck erhöhen.

Das wird schwierig sein, weil die USA in Bahrain einen der grössten Stützpunkte unterhalten.

Gerade dieser mangelnde Druck macht uns die grösste Sorge. All die westlichen Regierungen, die über Syrien oder andere Länder sprechen, haben zu Bahrain nichts zu sagen.

Am schlimmsten ist die Lage in Syrien. Können Sie dort noch in einer Form wirken?

Wir hatten unlängst jemanden in Idlib und in den Flüchtlingscamps im Irak, im Libanon, in Jordanien, in der Türkei.

Kann man in Syrien noch gesondert von Frauen als Opfern sprechen?

Wir dokumentieren speziell die sexuelle Gewalt, an Frauen wie an Männern, im Gefängnis ebenso wie ausserhalb. Frauen sind noch verwundbarer als andere in all diesen Konflikten. Zudem tragen sie die grosse Last, die Familie zu schützen und für die tägliche Nahrung zu sorgen.