(20. August 2009) – In mehreren Medienberichten wurde vor Kurzem behauptet, dass Human Rights Watch durch ein Treffen mit potenziellen Geldgebern auf Empfängen in Saudi-Arabien und anderen Ländern des Nahen Ostens, die politische Neutralität der Organisation gefährdet und eine anti-israelische Voreingenommenheit gezeigt habe. Diese Berichte beruhen auf irreführenden Annahmen und falschen Informationen, die wir hiermit richtig stellen.

Human Rights Watch hat Saudi-Arabien im Mai 2009 besucht und an zwei privaten Empfängen teilgenommen, bei denen unsere Arbeit generell und besonders die im Nahen Osten besprochen wurde. Zu den falschen Anschuldigungen, die auf Blogs und in Zeitungen wie Wall Street Journal, National Post und Jerusalem Post oder Die Welt veröffentlicht wurden, gehört, dass Human Rights Watch Geld sammeln wollte, um der „Israel-Lobby entgegenzuwirken“, dass Human Rights Watch das Rechtssystem Saudi-Arabiens nicht kritisiert habe, dass Human Rights Watch Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht anerkennen würde und dass Human Rights Watch irgendwie mit dem Terrorismus in Verbindung stünde.

Die Empfänge in Saudi Arabien

Human Rights Watch hat Saudi-Arabien im Mai mit dem Ziel bereist, dort einen Unterstützerkreis für die Menschenrechte aufzubauen. Dies ist Teil unserer Bemühungen, finanzielle Unterstützung in verschiedenen Teilen der Welt zu finden, zusätzlich zu unseren traditionellen Geldgebern in Europa und Nordamerika. Während dieser Reise (unser Saudi-Arabien-Experte wurde übrigens bei der Einreise sechs Stunden am Flughafen festgehalten) haben wir an zwei privaten Empfängen in Saudi-Arabien teilgenommen, in Riad und Dschidda sowie in Beirut und Amman. Ähnliche Empfänge hat es im April in Tel Aviv gegeben.

Diese Empfänge fanden in Privathäusern von Personen statt, die sich für Human Rights Watch interessieren und die andere Gäste eingeladen haben, die mehr über uns erfahren wollten. Wir haben über unsere Arbeit auf globaler und regionaler Ebene gesprochen. Unter den besprochenen Berichten waren einige zu Menschenrechtsverletzungen durch Israel und durch die Hamas, einschließlich der jüngsten Untersuchungen zum Gaza-Konflikt, sowie Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen im Libanon, Jordanien und Saudi Arabien.

Unter den etwa 50 Gästen, die am Empfang in Riad teilnahmen, waren drei Personen, die einen Bezug zur saudischen Regierung haben: der Sprecher des Innenministeriums, der Vizepräsident der Menschenrechtskommission, eine Regierungsorganisation, sowie ein Mitglied des Schura-Rates, eine beratende Körperschaft, die von der Regierung initiiert ist. Keine dieser Personen wurde um finanzielle Unterstützung gebeten. Human Rights Watch akzeptiert in keinem Land der Welt Gelder von Personen, die mit der Regierung eines Landes in Verbindung stehen. Allerdings sind Regierungsbeamte für unsere Arbeit zur Menschenrechtspolitik wichtige Gesprächspartner – in Saudi-Arabien wie in jedem Land der Welt. Wir haben schon früher intensive Gespräche mit saudischen Regierungsbeamten geführt, einschließlich hochrangiger Politiker, über die Menschenrechtslage in ihrem Land. Wir begrüßen solche Termine, wann immer wir die Gelegenheit dazu haben. Unser Gastgeber hatte den Sprecher des Innenministeriums eingeladen, einerseits, um zu signalisieren, dass Human Rights Watch eine respektable Organisation ist, die offen in Saudi-Arabien arbeitet, andererseits, um unseren Mitarbeitern die Gelegenheit zu bieten, ihre Bedenken gegenüber der saudischen Politik vorzutragen. In der Nacht zuvor hatte dieser Sprecher des Innenministeriums übrigens geholfen, dass unser Mitarbeiter den Flughafen verlassen konnte.

Diese Reise wurde von Kritikern missbraucht, um Human Rights Watch Fehlverhalten und eine „anti-israelische“ Haltung vorzuwerfen. Falsche Anschuldigungen beinhalten folgendes:

• “Fundraising gegen die Israel-Lobby”

Human Rights Watch hat nicht versucht, Spenden einzuwerben „gegen pro-israelische Gruppen“. Im Laufe der Diskussion unserer Arbeit zum Gazastreifen sind wir mit der Kritik konfrontiert worden, dass Human Rights Watch gegenüber Israel befangen sei. Gleichzeitig wird uns im Nahen Osten oft vorgeworfen, dass wir Israel zu sehr in Schutz nehmen mit Rücksicht auf unsere Spender im Westen. Wir haben nie versucht, Spenden zu sammeln, um derartigen Angriffen zu begegnen. Wir sammeln Mittel, um unsere Menschenrechtsarbeit in dieser Region und weltweit durchführen zu können.

• “Keine Kritik an saudische Menschenrechtsverletzungen”

Ein Blogbeitrag, der im Wall Street Journal online veröffentlicht wurde, behauptete, Human Rights Watch habe während der Reise „keine Zeit gefunden, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien zu kritisieren“. Dies ist falsch. Unser Publikum kam vor allem deshalb zu den Veranstaltungen in Riad und Dschidda, um Verbesserungsvorschläge für die Menschenrechtspolitik ihres Landes und der Region zu hören. Wir haben ausführlich unsere Arbeit zu Saudi-Arabien besprochen, die ausgiebig die unerträgliche Menschenrechtslage des Landes dokumentiert, wie die Berichte zu den Frauenrechten, den Problemen mit dem Strafrecht, der Todesstrafe für Jugendliche, den Hausangestellten und die Diskriminierung religiöser Minderheiten belegen. Keine andere Menschenrechtsorganisation hat in den letzten Jahren eine größere Anzahl verständlicher, detaillierter und genauerer Berichte zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verfasst wie Human Rights Watch.

• "Annahme von Geldern der saudischen Regierung"

Der Vorsitzende der israelischen Gruppe NGO Monitor schrieb in der National Post, dass „Human Rights Watch ein Ableger von Saudi-Arabien geworden sei“. In Wirklichkeit akzeptiert Human Rights Watch überhaupt keine Regierungsgelder und hat bisher mehrere höchst kritische Berichte zu Saudi-Arabien veröffentlicht, zwei weitere werden in den nächsten Wochen publiziert.

• „Nichtanerkennung von Israels Recht auf Selbstverteidigung”

In einem Kommentar des Wall Street Journal beschuldigt der Autor Human Rights Watch, eine anti-israelische Haltung einzunehmen. Der Autor sagt, Human Rights Watch weigere sich, „Angriff und Selbstverteidigung zu unterscheiden“ und bemerke nicht, „dass durch die Weigerung ihre Angriffe einzustellen, die Hamas an den Verlusten von Israelis und Palästinensern die Schuld trägt“.

Human Rights Watch hat niemals Israel (oder ein anderes Land) für die Verteidigung seiner Bevölkerung kritisiert oder ihr Recht und die Verantwortung bestritten, dies zu tun. Sobald eine Regierung oder eine bewaffnete Gruppe in einen bewaffneten Konflikt eintritt, stellen wir uns nur die Frage, ob der Militäreinsatz im Rahmen des Internationalen Humanitären Völkerrechts geschieht. Human Rights Watch bleibt strikt neutral in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von Militäreinsätzen. Wir finden dies den besten Weg unser Hauptziel durchzusetzen, die beteiligten Parteien aufzufordern, während eines Konflikts das Internationale Humanitäre Völkerrecht zu respektieren.

Dieses Recht gilt für alle Konfliktparteien und hat zum Ziel, Personen, die nicht an den Kämpfen beteiligt sind, vor der Gefahr von Krieg und Misshandlungen zu schützen. Weder die Rechtmäßigkeit, noch der Auslöser eines Konflikts beeinflussen die Untersuchung von Militäreinsätzen im Rahmen des Internationalen Humanitären Völkerrechts. Human Rights Watch hat die israelische Armee kritisiert (siehe die Berichte „Precisely Wrong“ und „Rain of Fire“), die Hamas (siehe „Rockets from Gaza“ und „Indiscriminate Fire“) und andere bewaffnete Gruppen (siehe „Civilians under Assault“), wenn wir Hinweise auf die Verletzung des Internationalen Humanitären Völkerrechts erhalten, unabhängig von den Gründen der Beteiligung an einem Konflikt.

Die Verletzung des Internationalen Humanitären Völkerrechts durch eine Partei rechtfertigt nicht eine Missachtung des Rechts durch eine andere Partei. Beide Seiten sind rechtlich verpflichtet, das Völkerrecht zu befolgen.

• „Human Rights Watch ist mit dem Terrorismus verbunden“

Der Leiter der israelischen Gruppe NGO Monitor sagte der Jerusalem Post: "Es kann nicht abgestritten werden, dass es eine Kampagne mit dem Ziel der Dämonisierung und Delegitimierung Israels gibt, die eng mit dem Terrorismus verbunden ist. Es zu leugnen hieße, Fakten zu ignorieren, und daran ist HRW zentral beteiligt." Human Rights Watch hat Terrorismus in der Region umfassend dokumentiert und verurteilt, unter anderem in Israel und im Irak. Seit vier Jahren setzen wir uns mit einer Initiative dafür ein, dass wichtige regionale Akteure Angriffe gegen Zivilisten durch Regierungen und bewaffnete Gruppen verurteilen. Wir glauben fest daran, dass Zivilisten überall schutzberechtigt sind. Wir haben Berichte veröffentlicht zu gezielten Angriffen gegen Zivilisten durch bewaffnete Gruppen u.a. in Afghanistan, Kolumbien, Israel und den Philippinen.

Netzwerke für Menschenrechte aufbauen

Unser Besuch in Saudi-Arabien wurde organisiert, um dabei zu helfen, dort einen Unterstützerkreis für die Menschenrechte zu schaffen, und ist Teil unserer Bemühungen, unsere Finanzierungsquellen über unsere traditionellen Spender hinaus zu erweitern. 2009 haben wir ein Büro für Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising in Tokio eröffnet, um unsere Präsenz im Fundraising über Nordamerika und Westeuropa hinaus zu erweitern. Am 10. Juli hat Human Rights Watch Pläne für ein Büro in Beirut veröffentlicht, das Unterstützung für unsere weltweite Arbeit von potenziellen Spendern im Nahen und Mittleren Osten suchen soll.

In den letzten Jahren hat Human Rights Watch mehrere ähnliche Empfänge in Israel abgehalten. Es waren private Veranstaltungen, deren Gastgeber Unterstützer von Human Rights Watch waren, die Freunde und Kollegen eingeladen haben, um sich über unsere Arbeit zu informieren. Wir führen viele solche Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa durch und hoffen noch viele andere in sehr verschiedenen Ländern zu organisieren, darunter Australien, Brasilien, Indien, Kenia und Südafrika.

Es gibt eine bedeutende Gemeinde von saudischen Menschen und anderen im Nahen und Mittleren Osten, die an die Menschenrechte glaubt und helfen möchte, den Respekt für Rechte in ihren eigenen Ländern und der Region zu stärken. Das Entstehen eines solchen Unterstützerkreises ist im Interesse aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten.

Einige Kritiker behaupten, der Besuch von Human Rights Watch in Saudi-Arabien stelle die politische Neutralität der Organisation in Frage, da es HRW von finanziellen Beiträgen von Menschen, die in einer unterdrückten Gesellschaft leben, abhängig mache. Von unserem 44 Millionen US-Dollar Jahresbudget, das ausschließlich aus Spenden von Privatpersonen und Stiftungen besteht, kommen fast 75 Prozent aus Nordamerika und etwa 25 Prozent aus Westeuropa und weniger als ein Prozent aus allen anderen Weltregionen zusammen. Als Organisation mit einem globalen Auftrag haben wir auf angemessene Weise begonnen, Finanzierung aus Australien, Afrika, Asien und dem Nahen und Mittleren Osten in Betracht zu ziehen. Es entbehrt jedweder Grundlage zu suggerieren, dass wir dadurch unsere Unabhängigkeit untergraben. Wir erlauben niemals unserer Finanzierungsbasis die Unabhängigkeit unserer Arbeit zu beeinträchtigen.

Unsere Spender

Der NGO Monitor meinte außerdem: “Es macht Sinn, dass HRW sich an die Saudis wendet, weil die Organisation so ihren Verlust an Unterstützung durch liberale Juden kompensieren kann." Es gibt keine Grundlage für die Behauptung, dass wir wegen unserer Arbeit zu Israel Spender verloren haben. Human Rights Watch sucht seine Unterstützer nicht in Bezug auf ihre Religion oder ihren ethnischen Hintergrund aus, aber viele von ihnen sagen uns, dass sie in tiefer Verbundenheit mit Israel stehen und unsere Arbeit unterstützen, weil sie überzeugt davon sind, dass die Menschenrechte weltweit geachtet werden müssen. Viele Förderer erkennen auch, dass Israel seine Sicherheit gefährdet und nicht stärkt, wenn es die Menschenrechte missachtet.

Human Rights Watch - Methoden

Wenn Human Rights Watch über Menschenrechtsverletzungen berichtet, so auch in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten, führen wir umfassende Ermittlungen vor Ort durch und dokumentieren Fakten, bevor wir zu Schlussfolgerungen über Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards oder das Humanitäre Völkerrecht kommen. Wir wenden unsere anspruchsvollen Methoden gleichermaßen dort an, wo Menschenrechte schwer verletzt werden, ohne dabei voreingenommen zu sein. Wenn wir Regierungen auf Missstände ansprechen, ist ein Schlüsselelement für unsere Glaubwürdigkeit, dass wir sie mit unserer Kritik nicht einzeln herausgreifen, sondern ähnliche Themen in über 80 Ländern behandeln. Nichtsdestotrotz kritisieren Regierungen und ihre Anhänger oft Human Rights Watch und unsere Berichte. Wir sind der Parteilichkeit gegenüber zahlreichen Regierungen und bewaffneten Gruppen beschuldigt worden, in Bezug auf China, Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Äthiopien, Eritrea, Israel, Hizbollah, Marokko, Palästinensische Gruppen, Russland, Ruanda, Sri Lanka, die Tamilen-Tiger, Vietnam, Venezuela und Simbabwe.

Wir versuchen Fehler durch genaueste Recherchen vor Ort und sorgfältiges Überprüfen zu vermeiden. Wenn wir dennoch einen Fehler machen, nehmen wir eine Korrektur vor.

Im Gegensatz zu uns führt NGO Monitor keine Feldstudien durch und verurteilt alle, die Israel kritisieren. NGO Monitor scheint nie irgendeine Form der Israelkritik für gültig befunden zu haben, noch jemals zugegeben zu haben, dass Israel eine Menschenrechtsverletzung begangen hat.

Das Ideal der Menschenrechte unterstützen

Human Rights Watch lehnt es ab, dass Nationalität, ethnische Zugehörigkeit oder Religion die politischen oder ideologischen Überzeugungen von Menschen festlegen und dass der Hintergrund unserer Unterstützer unsere Berichterstattung beeinflusst. Gleichzeitig sollte nie davon ausgegangen werden, dass die private Unterstützung eines Bürgers für die Menschenrechte, die Politik seiner Regierung widerspiegelt.

Human Rights Watch ist bemüht und freut sich darüber, Unterstützer für die Menschenrechte – sei es finanziell oder in anderer Form – in allen Ländern der Welt zu finden. Diese Gemeinschaften in ein aktives, internationales Netzwerk zu verwandeln ist ein wichtiger Teil unserer Aufgabe und beeinträchtigt unsere politische Neutralität in keinster Weise. Dies stellt für niemanden eine Bedrohung dar, außer für jene, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, die wir aufdecken wollen.