(New York) – Regierungen sollen die neue Erklärung zum Schutz von Schulen während der Debatte über Kinder in bewaffneten Konflikten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. Juni 2015 unterstützen, so Human Rights Watch heute. Human Rights Watch veröffentlichte ein Video mit Ziauddin Yousafzai, dem UN-Sonderbeauftragten für globale Bildung und Vater der Bildungsaktivistin und Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai, zum Thema „Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten“.
„Weltweit werden die Schulen für Hunderttausende Kindern angegriffen oder von Konfliktparteien zur Kriegsführung missbraucht“, so Zama Coursen-Neff, Leiterin der Abteilung Kinderrechte von Human Rights Watch. „Die Erklärung zum Schutz von Schulen liefert den Staaten konkrete Maßnahmen, um sich für den Schutz der Bildung von Kindern auch während bewaffneter Konflikte einzusetzen.“
Aktuell haben sich 38 Länder der am 29. Mai 2015 im norwegischen Oslo veröffentlichten Erklärung zum Schutz von Schulen angeschlossen. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Umsetzung der neuen Richtlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt. Die an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligten Parteien werden darin aufgefordert, eine militärische Nutzung von Bildungseinrichtungen zu vermeiden und diese nicht zu Angriffszielen zu machen. Die Erklärung ist das Ergebnis eines von der Global Coalition to Protect Education from Attack im Jahr 2012 initiierten Prozesses, der seit 2014 unter der Schirmherrschaft von Norwegen und Argentinien steht. Regierungen können sich der Erklärung zum Schutz von Schulen anschließen, indem sie ihre Absicht öffentlich und gegenüber dem norwegischen Außenministerium schriftlich bekannt geben.
Seit 2005 sind Schulen und Universitäten in mindestens 26 Staaten, also einem Großteil der Länder, in denen bewaffnete Konflikte herrschen, von Regierungstruppen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppierungen für militärische Zwecke – als Militärbasen, Kasernen, Haftzentren, Waffendepots oder Posten für Scharfschützen – benutzt worden. Eine solche Nutzung gefährdet Schüler und Lehrende, da die Schulen dadurch zum Ziel feindlicher Angriffe werden können. Es hat bereits Tote und Verletzte unter Schülern und Lehrern bei solchen Angriffen gegeben.
Zudem sind Schüler durch eine militärische Nutzung von Schulen dem Risiko von sexueller Gewalt, Zwangsarbeit und Zwangsrekrutierung durch die Soldaten ausgesetzt. Die Schüler müssen die Schule unterbrechen und zuhause bleiben oder sie lernen an der Seite von bewaffneten Kämpfern und geraten dabei möglicherweise in die Schusslinie.
Eine frühere Untersuchung zeigt, dass zwischen 2009 und 2013 Bildungseinrichtungen in insgesamt 30 Ländern weltweit systematisch angegriffen wurden.
Der UN-Sicherheitsrat forderte bereits im Jahr 2011 eine verstärkte Überwachung von Angriffen auf Schulen und Lehrer sowie der militärischen Nutzung von Schulen. Zudem legte er allen Mitgliedstaaten 2014 nahe, „konkrete Maßnahmen zu prüfen, um Streitkräfte und nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen von der Nutzung von Schulen unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht abzuhalten“.
Der Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten, der am 12. Juni veröffentlicht wurde, liefert weitere Belege für weitverbreitete Angriffe auf Schulen und Lehrer sowie die militärische Nutzung von Schulen und macht die dringende Notwendigkeit deutlich, diese Einrichtungen zu schützen. In dem Bericht an den Sicherheitsrat sind die an bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien aufgeführt, die schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben. In diesem Jahr sind neun Parteien wegen Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser auf die sogenannte Liste der Schande gesetzt worden.
Human Rights Watch appellierte an den Sicherheitsrat, den UN-Generalsekretär dazu aufzufordern, auch jene Parteien in die Schwarze Liste aufzunehmen, die für die Entführung von Kindern verantwortlich sind.
„Die militärische Nutzung von Schulen ist ein weitverbreitetes, aber auch ein lösbares Problem“, so Coursen-Neff. „Die Länder, die jetzt handeln, um diese Praxis zu beenden, können eine führende Rolle übernehmen, um Schulen zu einem sicheren Ort zu machen.“
