(Brüssel) – Die Regierungschefs der Europäischen Union waren im Jahr 2014 zu oft bereit, die Menschenrechte im eigenen Land beiseite zu schieben, wenn dies nützlich war. Gleichzeitig war dieses Jahr geprägt von Erfolgen populistischer und euroskeptischer Parteien bei den Europäischen Parlamentswahlen und darüber hinaus, so Human Rights Watch in seinem World Report 2015. Der Bericht behandelt auch die Entwicklungen in zehn EU-Mitgliedstaaten, das Thema EU-Außenpolitik und Menschenrechte sowie die EU-weite Entwicklung in den Bereichen Migrations-und Asylpolitik, Diskriminierung, Intoleranz und Terrorismusbekämpfung.
„Europa ist für viele immer noch ein Ort der Ausgrenzung, der Diskriminierung und des Leidens”, so Benjamin Ward, stellvertretender Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Solange die EU-Regierungschefs nicht bereit sind, konsequent im Einklang mit den erklärten Werten der Union zu handeln, wird sich dieses Bild nicht ändern.“
In dem 656-seitigen World Report, der 25. Ausgabe, dokumentiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in mehr als 90 Ländern weltweit. In der Einleitung fordert Kenneth Roth, Executive Director, Regierungen dazu auf, die Menschenrechte als wirksame moralische Leitlinie in einer Zeit zahlreicher Krisen anzuerkennen. Zudem können Menschenrechtsverletzungen zu ernsthaften Gefahren für die Sicherheit führen oder diese verschärfen. Die kurzfristigen Vorteile, die sich aus der Untergrabung von zentralen Werten wie Freiheit und Diskrimierungsverbot ergeben, sind meist mit hohen langfristigen Kosten verbunden.
Die Angriffe auf das Satiremagazin Charlie Hebdo, Polizeibeamte und Menschen in einem Kosher-Supermarkt zwischen dem 7. und 9. Januar in Paris, bei denen insgesamt 17 Menschen getötet wurden, erhöhten die Angst vor terroristischen Anschlägen in Europa. Die Besorgnis wuchs um erneute Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen, welche die Bewegungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiehit einschränken.
Der anti-semitische Hintergrund des Anschlags auf den Supermarkt, eine anschließende Welle islamophobischer Gewalt in Frankreich und angeheizte Rhetorik rechts-gerichteter Parteien in einer Anzahl von EU Mitgliedsstaaten, unterstreichen den Anstieg von Intoleranz in Europa und dessen Manifestation in Gewalt und Diskriminierung gegenüber Muslimen, Juden und anderen Minderheiten, so Human Rights Watch. Ein Schusswaffenangriff auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai, bei dem vier Menschen getötet wurden, war Teil eines verstörenden Trends anti-semitischer Gewalt und Hassreden in der EU im Jahr 2014.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlichte im Oktober eine Untersuchung, wonach Roma-Frauen überdurchschnittlich häufig von weitverbreiteter Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung und Not betroffen sind. Dies gilt für die gesamte EU. Ein schwerer Schlag gegen das Recht von Frauen auf persönliche Selbstbestimmung und religiöse Freiheit war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, als er im Juli das Verbot der vollständigen Verschleierung in Frankreich aus dem Jahr 2010 bestätigte.
Die Reaktion der EU auf die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen und Migranten war enttäuschend. Die Bemühungen konzentrierten sich hier weitgehend auf einen verschärften Grenzschutz und darauf, Ausreisen vorzubeugen. Andere EU-Staaten kritisierten Italien für die Rettung Zehntausender Migranten im Mittelmeer. Die umfangreiche Marineoperation Italiens wurde Ende des Jahres von einer weitaus begrenzteren Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgelöst. Dies führt zu der Befürchtung, dass die Opferzahlen im Mittelmeer für das Jahr 2015 die Zahl von 3000 aus dem letzten Jahr noch übersteigen werden.
Die EU gehört zu den wichtigsten Gebern humanitärer Hilfe in der Syrienkrise. Dennoch waren bis auf Deutschland die EU-Länder kaum bereit, eine bedeutende Anzahl an Flüchtlingen aus Syrien aufzunehmen. Asylsuchende trafen häufig auf eklatante Schutzlücken. So trafen sie u.a. auf unzumutbare Aufnahmebedingungen in Italien, Griechenland, Frankreich und Bulgarien. Häufig werden Migranten und Asylsuchende, in einigen Fällen sogar Kinder, routinemäßig inhaftiert. Über das gesamte Jahr gab es Berichte über Sammelabschiebungen und den exzessiven Einsatz von Gewalt durch Grenztruppen in Bulgarien, Griechenland und Spanien.
Das sogenannte Ethnic Profiling durch die Polizei war ein ernsthaftes Problem in einer Reihe von EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Griechenland. Die Grundrechtsagentur und der Europarat forderten deshalb, Rassismus bei der Polizei besser zu bekämpfen. Intoleranz und Gewalt wegen sexueller Orientierung oder Genderidentität sind auch verbreitet. Menschen mit Behinderungen treffen in ganz Europa auf Diskriminierung und Hindernisse bei der politischen Beteiligung.
Innerhalb der EU gab es einzelne Fortschritte zu einer verbesserten Durchsetzung der Menschenrechte. Die Europäische Kommission führte einen Mechanismus ein, um auf „systematische Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit“ durch einzelne Staaten zu reagieren. Zudem befürwortete der Rat der Europäischen Union den Plan einer EU-internen Menschenrechtsstrategie. Die Europäische Kommission ergriff rechtliche Schritte gegen Tschechien, da Roma-Kinder dort noch immer nicht in das Schulsystem integriert werden. Der Gesamteindruck bleibt jedoch, dass nur widerwillig gegen Menschenrechtsverletzungen in EU-Mitgliedstaaten vorgegangen wird. So kann etwa in Ungarn weiter massiver Druck auf unabhängige Gruppen und die Freiheit der Medien ausgeübt werden.
Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand, Polen habe sich der Mitwisserschaft an den von der CIA begangenen Menschenrechtsverletzungen an zwei Terrorverdächtigen schuldig gemacht hat, war der einzige Lichtblick. Ansonsten wurden europäische Staaten nicht für ihre Beteiligung an US-Antiterror-Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen.
