Rasul Jafarov freilassen und zweifelhafte Anklagen fallen lassen
4. August 2014
„Die Regierung hat Angst davor, dass Menschenrechtler Missbrauch aufdecken. Sie reagiert darauf, indem sie das Gesetz missbraucht und Organisationen an ihre Belastungsgrenzen treibt. Gruppen, die sich offen äußern und die Regierung hinterfragen oder die an kontroversen Themen arbeiten, sind nun in großer Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden.“
Rachel Denber, stellvertretende Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien

(Berlin) – Die Verhaftung des führenden Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker Rasul Jafarov in Aserbaidschan zeigt, dass die Regierung ihre Kritiker zum Schweigen bringen will, so Human Rights Watch. Die Behörden sollen Jafarov unverzüglich aus der Untersuchungshaft freilassen und alle politisch motivierten Anklagepunkte gegen ihn fallen lassen. Zudem sollen sie damit aufhören, unabhängige Organisationen zu schikanieren.

„Rasul Jafarov ist einer der direktesten Kritiker der politisch motivierten  Strafverfolgung in Aserbaidschan und der sich immer mehr verschlechternden Menschenrechtslage“, so Rachel Denber, stellvertretende Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Mit der Verhaftung Jafarovs senden die Behörden den Aktivisten eine ganz klare Botschaft: ‚Hört auf, euch für Menschenrechte stark zu machen!‘“

Am 2. August verhaftete die der Generalstaatsanwaltschaft zugehörige Ermittlungsabteilung für Schwerverbrechen Jafarov. Er ist Gründer und Vorsitzender des Human Rights Clubs, einer unabhängigen Menschenrechtsgruppe. Gemeinsam mit mehreren Partnerorganisationen hatte Jafarov eine umfassende Liste von Opfern politisch motivierter Verhaftungen in Aserbaidschan erstellt und auf die Veröffentlichung dieser Liste hingearbeitet. Beabsichtigt war, die Liste der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorzulegen. Diese hatte im Juni einen Sonderberichterstatter bestellt, der politisch motivierte Strafverfolgung in Aserbaidschan untersuchen soll.

Der Human Rights Club hatte in Aserbaidschan mehrere wichtige Kampagnen gegen politisch motivierte Strafverfolgung angeführt, darunter im Mai 2012 die Kampagne „Singen für Demokratie“ im Vorfeld des Eurovision Song Contest.

Am 30. Juli 2014 verhafteten die Behörden in Aserbaidschan zudem Leyla Yunus, eine weitere Menschenrechtsaktivistin. Sie hatte mit Jafarov an der Liste gearbeitet. Ihr wird unter anderem Landesverrat vorgeworfen.

Jafarovs Verhaftung erfolgt vor dem Hintergrund eines umfassenden harten Durchgreifens der aserbaidschanischen Behörden gegen unabhängige Organisationen und Aktivisten. In den vergangenen zwei Jahren haben die Behörden des Landes Dutzenden Kritikern, Journalisten, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten mit unbegründeten Strafanzeigen gedroht oder tatsächlich Anzeige erhoben. Viele der Personen sind derzeit hinter Gittern. Obwohl Aserbaidschan am 14. Mai den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernahm, Europas führender Menschenrechtseinrichtung, setzte die Regierung das harte Vorgehen ungebremst fort.

„Jafarovs Verhaftung muss ein schriller Weckruf für den Europarat und seine Mitgliedstaaten sein“, so Denber. „Sie sollen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um Jafarovs Freilassung zu erwirken.“

Am 30. Juli hatte die aserbaidschanische Grenzpolizei Jafarov daran gehindert, ins Nachbarland Georgien auszureisen. Die Staatsanwaltschaft befragte ihn in den darauffolgenden zwei Tagen wiederholt, und am 31. Juli wurde sein Haus durchsucht. Ursprünglich hatten die Behörden Jafarov als Zeugen in einer strafrechtlichen Ermittlung gegen mehrere internationale Finanzgruppen vorgesehen, doch am 2. August erhoben sie Anklage gegen ihn wegen Steuerhinterziehung, illegalen Unternehmertums und Amtsmissbrauchs. Am selben Tag legte das Bezirksgericht Nasimi fest, dass Jafarov drei Monate in Untersuchungshaft bleiben muss.

Anlass für die Klage gegen Jafarov ist, dass der Human Rights Club nicht staatlich registriert ist. Die Gruppe wurde im Dezember 2010 gegründete und hat zahlreiche erfolglose Versuche unternommen, sich registrieren zu lassen. Weil die Regierung sich weigert, die Organisation zu registrieren, hat der Human Rights Club Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Der Fall ist noch nicht entschieden.

Jafarov hatte in der Zwischenzeit Zuschüsse durch eine registrierte Gruppe oder als registrierter einzelner Steuerzahler erhalten – ein in Aserbaidschan übliches Vorgehen angesichts der Schwierigkeiten, denen Menschenrechtsgruppen beim Versuch ausgesetzt sind, sich registrieren zu lassen.

Vergangenes Jahr waren einige Gesetzeszusätze verabschiedet worden, die im Februar 2014 in Kraft traten. Sie haben die Möglichkeiten nicht registrierter Gruppen stark eingeschränkt, ihre Arbeit in Aserbaidschan durch Spenden und Zuschüsse zu finanzieren, so Human Rights Watch.

Jafarov hat voll und ganz mit den Ermittlern kooperiert und erschien jedes Mal bereitwillig, wenn ihn die Ermittlungsabteilung für Schwerverbrechen zur Befragung einbestellte. Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft als einschränkende Maßnahme gegen ihn und begründete diese mit dem vagen Verdacht eines Fluchtrisikos.

Auch Aserbaidschan gehört dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte an. Dort heißt es: „Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehalten werden.“ Der UN-Menschenrechtsrat ist für die maßgebliche Interpretation des Pakts zuständig und hat festgelegt, dass Kaution zu gewähren ist, sofern nicht die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich der Beschuldigte der Gerichtsbarkeit entzieht, Beweise vernichtet oder Zeugen beeinflusst.

Solange keine gesetzliche und glaubwürdige Grundlage für die Inhaftierung Jafarovs gegeben ist, soll er unverzüglich aus der Haft entlassen werden.

„Die Regierung hat Angst davor, dass Menschenrechtler Missbrauch aufdecken. Sie reagiert darauf, indem sie das Gesetz missbraucht und Organisationen an ihre Belastungsgrenzen treibt“, so Denber. „Gruppen, die sich offen äußern und die Regierung hinterfragen oder die an kontroversen Themen arbeiten, sind nun in großer Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden.“