(Berlin) - Die Untersuchung der ukrainischen Regierung zu den gewaltsamen Ausschreitungen am 2. Mai 2014 in Odessa soll unabhängig und gründlich durchgeführt werden. Zudem soll sichergestellt sein, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, so Rights Watch und Amnesty International heute in einer gemeinsamen Stellungnahme. Bei den Ausschreitungen und besonders durch das dadurch ausgebrochene Feuer starben 46 Menschen und 200 Personen wurden verletzt.
Die Behörden sollen auch die Öffentlichkeit, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die laufende Untersuchung informieren. UNHCHR und OSZE sollen zudem gegenüber der ukrainischen Regierung klarstellen, dass durch die Untersuchung die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollen.
„Die ukrainische Gesellschaft ist tief traumatisiert durch die jüngsten Ereignisse. Sie wird überschüttet und wird gespalten durch Gerüchte und Propaganda von allen Seiten“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Opfer von Odessa verdienen Gerechtigkeit, und bis die ukrainischen Behörden den Fall nicht aufgeklärt haben, wird es nicht gelingen, die ukrainische Gesellschaft wieder zu versöhnen.“
Es ist wichtig, dass die ukrainischen Behörden die Öffentlichkeit über die Fortschritte der Untersuchung informieren, um Gerüchten und Spekulationen entgegenzutreten, so Human Rights Watch.
Die gewaltsamen Zusammenstöße waren am 2. Mai um 15 Uhr in der Innenstadt Odessas zwischen Unterstützern der Übergangsregierung in Kiew und ihren Widersachern ausgebrochen und hatten sich auf andere Stadtteile ausgebreitet.
Nach Informationen aus Videomaterial und Augenzeugenberichte haben sich die Gruppen mit Holzstöcken, Molotowcocktails, Asphaltstücken und ähnlichem bekämpft. Nachdem ein Regierungsbefürworter erschossen worden war, griffen Kiew-Unterstützer eine große Gruppe von Regierungsgegnern an, die seit Monaten vor einem Gewerkschaftsgebäude kampierten. Die attackierte Gruppe suchte Schutz in dem Gebäude, welches kurze Zeit später in Brand gesetzt wurde. Viele Menschen waren in den Flammen gefangen und starben an Verbrennungen, Rauchvergiftung und Schusswunden.
Durch die Untersuchung soll nicht nur die Ursache für den Brand aufgedeckt werden, sondern auch das Versagen der Polizei, die Ausschreitungen unter Kontrolle zu bringen. Aus dem Videomaterial und den Zeugeninterviews von Human Rights Watch wird deutlich, dass die Polizei untätig daneben stand, als die Gewalt ausbrach. Ein Zeuge berichtete Human Rights Watch: „Die Polizisten standen einfach nur da – sie sahen, wie sich die Leute gewaltsam bekämpften, aber sie sagten, sie würden nichts tun, bis sie einen Befehl dazu erhielten.“
Die Staatsanwaltschaft untersucht die Gewalt, und der Innenminister verkündete auf seiner Facebook-Seite, dass ausländische Experten eingeladen seien, den Untersuchungsprozess zu begleiten. Am 2. Mai entließ der amtierende Ministerpräsident Aresenj Jatsenjuk den Polizeichef von Odessa und seinen Stellvertreter.
Beide Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, die Gewalt initiiert zu haben. Angesichts der Rolle der lokalen Polizei während der Auseinandersetzungen glauben die Gruppen nicht, dass die ukrainischen Behörden den Vorfall unparteiisch aufklären können.
„Die Untersuchung der Gewalt in Odessa wird in der Ukraine und in der internationalen Gemeinschaft äußerst genau beobachtet, und das zu Recht“, so Williamson. „Es ist eine Bewährungsprobe für die ukrainische Regierung, die sie bestehen muss – für die vielen Opfer und für die eigene Glaubwürdigkeit in der Ukraine und im Ausland.“
