Anklage und Verhaftung von Kritikern wirft Schlaglicht auf Gewalt vor 25 Jahren
6. Mai 2014
„Diese Anklagen und Verhaftungen zeigen, wie wenig sich die Haltung der chinesischen Regierung seit 1989 geändert hat. Eine stabile Gesellschaft unterdrückt oder kriminalisiert eine friedliche Auseinandersetzung mit der Geschichte nicht, sondern toleriert sie.“
Sophie Richardson, Direktorin für China von Human Rights Watch

(New York) – Die chinesische Regierung soll unverzüglich die Anklage gegen den bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang fallen lassen, den Status der Journalistin Gao Yu klarstellen und andere Aktivisten freilassen, die wegen des Gedenkens an das Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989 verhaftet wurden, so Human Rights Watch. Zudem soll die Regerung im Vorfeld des 25. Jahrestags Menschenrechtler nicht länger zum Schweigen bringen, sie verhaften oder verschleppen.

„Diese Anklagen und Verhaftungen zeigen, wie wenig sich die Haltung der chinesischen Regierung seit 1989 geändert hat“, so Sophie Richardson, Direktorin für China von Human Rights Watch. „Eine stabile Gesellschaft unterdrückt oder kriminalisiert eine friedliche Auseinandersetzung mit der Geschichte nicht, sondern toleriert sie.“

Nachdem Pu Zhiqiang am 3. Mai 2014 mit mehr als einem Dutzend anderer Aktivisten an einem Seminar in Peking über das Tiananmen-Massaker teilgenommen hatte, wurde er am späten Abend des 4. Mai von der Pekinger Polizei in seinem Haus verhaftet und mitgenommen. Die Polizei brachte Pu in den Morgenstunden des 5. Mai kurzzeitig zurück zu seinem Haus, damit er einige persönliche Dinge mitnehmen konnte. Am Nachmittag des 5. Mai durchsuchte die Polizei seine Wohnung und beschlagnahmte seinen Computer, sein Handy und seine Bücher.

Pu wurde wegen „Anstiftung zur Unruhe“ angeklagt und im Haftzentrum Nr. 1 in Peking inhaftiert. Vier andere Teilnehmer des Seminars, die Wissenschaftler Xu Youyu und Hao Jian und die Dissidenten Hu Shigen und Liu Di, wurden laut ihrer Mitstreiter unter dem gleichen Vorwurf inhaftiert.

Pu, einer der führenden Menschenrechtsanwälte in China, engagierte sich bereits als Student als politischer Aktivist und nahm während der Proteste der Demokratiebewegung von 1989 an Hungerstreiks teil. Er wurde regelmäßig von der Polizei verhört und im Oktober 2010 verhaftet, nachdem er Medieninterviews zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo gegeben hatte.

Die prominente, über 70-jährige Journalistin Gao Yu ist seit dem 24. April 2014 verschwunden. Es wird befürchtet, dass sie inhaftiert wurde. Frau Gao arbeitete 1989 für die staatliche Presse und nahm aktiv an den Protesten der Demokratiebewegung teil. Nach dem Massaker wurde sie für mehr als ein Jahr inhaftiert. Im Jahr 1993 kam sie wegen „Verrat von Staatsgeheimnissen“ erneut für sechs Jahre in Haft. Presseberichten zufolge war Gao im Vorfeld des diesjährigen Jahrestags gewarnt worden, nicht mit Journalisten zu sprechen.

Vor den Jahrestagen des Tiananmen-Massakers von 1989 verschärfte die chinesische Regierung in den letzten Jahren immer routinemäßig ihre Kontrolle von Bürgerrechtlern und Angehörigen der getöteten Demonstranten. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Proteste, bei der die Armee das Feuer auf die Demonstranten eröffnete und unzählige unbewaffnete Zivilisten tötete, bestreitet die chinesische Regierung weiter jegliches Fehlverhalten. Sie vertuscht die Morde, zieht die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft, verfolgt Opfer sowie deren Angehörige und schränkt die Rede- und Versammlungsfreiheit massiv ein.

Die chinesische Führung geht auch im Umfeld anderer politisch sensibler Jahrestage oder Anlässe gegen Kritiker vor, etwa beim jährlichen Treffen des Nationalen Volkskongresses oder bei wichtigen Staatsbesuchen. Im April 2014 wurden mindestens drei Aktivisten, unter ihnen der bekannte Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping, daran gehindert, an einem Treffen mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel teilzunehmen, als dieser Peking besuchte.

„Die langjährigen Bemühungen der chinesischen Regierung, die Debatte über Tiananmen im Keim zu ersticken, hatten ganz offensichtlich genau das Gegenteil zur Folge. Sie haben ein anhaltendes Interesse geweckt und die Entschlossenheit genährt aufzudecken, was 1989 geschah“, so Richardson. „Peking sollte heute selbstbewusst genug sein, um eine offene Debatte und eine Untersuchung der Ereignisse am 3. und 4. Juni zuzulassen.“

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