(New York) - Satellitenaufnahmen, Zeugenaussagen, Videos und Photos belegen, dass die syrischen Behörden in den Jahren 2012 und 2013 Tausende Wohnhäuser in Damaskus und Hama vorsätzlich und widerrechtlich zerstört haben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 38-seitige Bericht „Razed to the Ground: Syria’s Unlawful Neighborhood Demolitions in 2012-2013“ dokumentiert in sieben Fällen großangelegte Zerstörungen mit Sprengsätzen und Bulldozern, die das Kriegsrecht verletzen. Die Zerstörungen dienten entweder keinem notwendigen, militärischen Zweck und zielten augenscheinlich darauf ab, Zivilisten zu bestrafen, oder sie verursachten unverhältnismäßig großes Leid auf Seiten der Zivilbevölkerung.
„Ganze Stadtteile auszuradieren, dies ist keine legitime Kriegstaktik“, so Ole Solvang, Experte für Krisengebiete von Human Rights Watch. „Diese widerrechtlichen Zerstörungen sind die jüngsten Punkte auf einer langen Liste von Verbrechen der syrischen Regierung.“
Im Rahmen der Verhandlungen in Genf soll die syrische Regierung sich dazu verpflichten, alle Abrissmaßnahmen unverzüglich zu beenden, die internationales Recht verletzen. Außerdem soll sie die betroffenen Menschen entschädigen und ihnen Ersatzunterkünfte zur Verfügung stellen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll den Internationalen Strafgerichtshof damit beauftragen, die Situation in Syrien zu untersuchen.
Die sieben im Bericht dokumentierten Fälle fanden zwischen Juli 2012 und Juli 2013 statt in Hama in den Bezirken Masha` al-Arb`een und Wadi al-Jouz sowie in und bei Damaskus in den Stadtteilen Qaboun, Tadamoun, Barzeh und Harran Al-`Awamid sowie in der Nähe des Militärflughafens Mezze.
Die Satellitenbilder zeigen zerstörte Wohngebiete von insgesamt mindestens 140 Hektar - eine Fläche, die etwa 200 Fußballfeldern entspricht. Viele der zerstörten Gebäude waren mehrgeschossige Wohnblöcke, einige davon mit bis zu acht Stockwerken. Tausende Familien haben ihr Zuhause verloren. Alle betroffenen Stadtteile galten für die Behörden und für die befragten Augenzeugen als Hochburgen der Opposition.
Regierungsangehörige und regierungsnahe Medien behaupten, die Abrissmaßnahmen seien Teil der Stadtplanung oder es seien nur illegal gebaute Häuser abgerissen worden. Allerdings haben Militäreinheiten die Zerstörungen beaufsichtigt, denen häufig Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen im gleichen Gebiet vorangingen. Vergleichbare Abrissmaßnahmen in überwiegend regierungsfreundlichen Bezirken hat es nach aktuellem Kenntnisstand nicht gegeben, obwohl auch dort viele Häuser angeblich ohne die erforderlichen Genehmigungen gebaut worden sind.
Diese Umstände deuten genau wie Zeugenberichte und einzelne Aussagen von Regierungssprechern darauf hin, dass die Zerstörungen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt standen. Sie verletzen das Kriegsrecht, weil sie entweder keinem notwendigen militärischen Zweck dienten und augenscheinlich darauf abzielten, die Zivilbevölkerung zu bestrafen, oder ihr unverhältnismäßig großes Leid zufügten.
Eine Frau, die in der Nähe von Wadi al-Jouz lebte, einem der zerstörten Stadtteile in Hama, berichtet: „Nachdem sie Wadi al-Jouz zerstört hatten, kam die Armee mit Lautsprechern in unseren Bezirk. Sie sagten, sie würden auch unseren Stadtteil dem Erdboden gleich machen, wie Wadi al-Jouz und Masha` al-Arb`een, wenn hier auch nur ein einziger Schuss abgefeuert wird.“
Mehrere Besitzer zerstörter Häuser bekräftigten, dass sie entgegen der anderslautenden Behauptungen der Regierung über die erforderlichen Genehmigungen und Dokumente für ihre Häuser verfügen.
In einem Interview mit einem ausländischen Journalisten sagte der Gouverneur der Region von Damaskus, Hussein Makhlouf, wortwörtlich, dass mit den Zerstörungen hauptsächlich oppositionelle Kämpfer vertrieben werden sollten.
In einigen Fällen wurden Wohngebiete zerstört, die sich im Umfeld von militärischen oder strategisch wichtigen Einrichtungen der Regierung befanden, die zuvor von oppositionellen Kräften angegriffen worden waren. Unter Umständen kann es legitim sein, dass die Behörden diese Einrichtungen mit gezielten Maßnahmen schützen. Aber es ist augenscheinlich unverhältnismäßig und verletzt das Völkerrecht, Hunderte Wohngebäude zu zerstören, von denen manche kilometerweit von diesen Einrichtungen entfernt sind.
Anwohner berichteten, dass die Regierungskräfte die Zerstörungen kaum oder gar nicht angekündigt haben, so dass die Betroffenen ihre persönlichen Besitztümer nicht in Sicherheit bringen konnten. Darüber hinaus beklagen Hausbesitzer, dass sie keinerlei Entschädigung erhalten haben.
Ein Restaurantbesitzer aus dem Bezirk Qaboun in Damaskus berichtete, dass eines Morgens Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung mit Bulldozern angerückt seien und ihm befahlen, das Gebäude zu verlassen. „Als ich sie fragte, warum, antwortete ein Soldat nur ‚keine Fragen mehr‘, ansonsten würde ich verhaftet.“
Weiter berichtete er, dass die Soldaten ihm nicht erlaubten, irgendetwas aus dem Restaurant mitzunehmen, und ihn zwangen, zu Fuß zu gehen und sein Motorrad dort zu lassen. „Als ich davon ging, drehte ich mich um und sah, wie die Bulldozer mein Geschäft zerstörten“, sagt er. „Mein Großvater hat den Laden vor vielen Jahren eröffnet. Ich selbst habe das Restaurant acht Jahre lang geführt. All die harte Arbeit meiner Familie wurde vor meinen Augen zerstört, innerhalb von Sekunden.“
Der Bericht basiert auf der Analyse von 14 kommerziellen Satellitenbildern mit sehr hoher Auflösung und auf Interviews mit 16 Augenzeugen der Zerstörungen und Besitzern von zerstörten Häusern. In ihn eingeflossen sind darüber hinaus Medienberichte, Erlasse der Regierung und Videos der Zerstörungen und ihrer Folgen, die auf Youtube veröffentlicht wurden.
„Niemand darf sich davon täuschen lassen, dass die Regierung behauptet, mitten in einem blutigen Konflikt stadtplanerische Maßnahmen durchzuführen“, so Solvang. „Das war die kollektive Bestrafung von Gruppen, die verdächtigt wurden, die Rebellen zu unterstützen. Der UN-Sicherheitsrat soll Syrien an den den Internationalen Strafgerichtshof verweisen und damit eine klare Botschaft senden, dass Vertuschen und Straflosigkeit der Regierungsverantwortlichen nicht dazu führen, dass den Opfern Gerechtigkeit vorenthalten wird.“
