(Brüssel) – Die jüngsten Nachwahlen und andere Fortschritte in Burma sollen mit positiven Schritten von Seiten der EU beantwortet werden, nicht jedoch mit einer vollständigen Aufhebung der Sanktionen, so Human Rights Watch heute in einem Brief an die EU Außenminister. Ein EU-Treffen zu Burma ist für den 23. April 2012 angesetzt.
Aung San Suu Kyis Oppositionspartei „National League for Democracy” gewann 43 von 45 Parlamentssitzen in der Nachwahl am 1. April, was ungefähr 5 Prozent der gesamten Parlamentssitze in Burma darstellt.
„Der Sieg der NLD in den Nachwahlen wird es für die rückwärtsgewandten Kräfte in Burma schwieriger machen, das Land in seiner Entwicklung wieder zurückzuwerfen, aber er garantiert nicht, dass es in Burma vorwärts geht“, so Lotte Leicht, EU-Advocacy Direktorin von Human Rights Watch. „Die EU kann die Verbesserungen der Menschenrechtssituation unterstützen, indem sie schrittweise darauf reagiert und die Sanktionen lockert, sie jedoch nicht vollständig aufhebt.“
Die EU-Außenminister sollen verschiedene positive Schritte in Betracht ziehen, einschließlich einer weiteren Lockerung von Visasperren und einem Ausbau von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe, so Human Rights Watch. Visasperren und das Einfrieren von Vermögen namhafter Personen in Burma, die keine hochrangigen Militärbeamten sind, könnten aufgehoben werden. Dies soll jedoch nur nach einer sorgfältigen Prüfung geschehen, um sicherzugehen, dass diese Personen keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen tragen. Die Sanktionen gegen führende Funktionäre des Militärs sollen jedoch bestehen bleiben.
Die EU soll weiterhin restriktive Maßnahmen gegen ausgewählte Wirtschaftssektoren in Burma aufrechterhalten, wie etwa die Diamantenindustrie, die Holzindustrie und die Bergbauindustrie. Diese und andere Sektoren der Rohstoffindustrie werden vom Militär monopolisiert und in einer Weise gesteuert, die die Korruption fördert und die Unabhängigkeit sowie Straflosigkeit der Militäroffiziere gegenüber zivilen Beamten stärkt. Die Rohstoffe finden sich außerdem vorwiegend in den Konfliktregionen des Landes, wo das Militär weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung begeht. Das Waffenembargo soll ebenso in Kraft bleiben.
Human Rights Watch appellierte an die EU, die restriktiven Maßnahmen über die kommenden drei Jahre abzubauen – nicht durch festgelegte Eckdaten, aber als Reaktion auf weitere positive Entwicklungen. Diese sollen auch die Freilassung von politischen Häftlingen, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Regionen mit ethnischen Konflikten, eine umfassende Justizreform, eine Verbesserung der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sowie die Vorbereitung für freie und faire Wahlen im Jahr 2015 beinhalten.
„Die Unterstützung der EU für einen positiven Wandel in Burma soll langfristig und nachhaltig sein“, so Lotte Leicht. „Eine schrittweise Lockerung der Sanktionen mit einem gleichzeitigen Ausbau der humanitären Hilfe ist die beste Strategie, um dies zu erreichen.“
