(New York, 6. April 2011) – Die chinesische Regierung soll umgehend den Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei freilassen und die willkürliche Unterdrückung von abweichender politischer Meinung beenden, so Human Rights Watch. Ai wurde am Morgen des 2. April 2011 am Flughafen Peking verhaftet, als er nach Hongkong fliegen wollte. Trotz erheblicher inländischer und internationaler Beachtung des Falls haben sich die chinesischen Behörden geweigert, den Ort, wo Ai festgehalten wird, oder den Grund seiner Verhaftung bekannt zu geben. Isolationshaft ist oftmals der erste Schritt zur Strafverfolgung.
„Die Verhaftung Ai Weiweis spiegelt die neue Eskalation wider, die zurzeit das ohnehin bereits massive Vorgehen gegen jegliche Opposition prägt”, so Sophie Richardson, Advocacy-Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Nur anhaltender internationaler Druck kann Ai Weiwei nun helfen.”
In der ersten sozusagen offiziellen Bestätigung der Verhaftung Ai Weiweis wurde am 6. April in einem Zeitungsartikel im Regierungsblatt Global Times berichtet, Ai würde nun den Preis dafür bezahlen, ein Aktivist zu sein, und das Gesetz würde seine Kritik an der Regierung nicht zulassen.
Die Verhaftung Ai Weiweis war offenbar von der Regierung sorgfältig geplant. Am Tag seiner Inhaftierung durchsuchten Pekinger Sicherheitskräfte sein Studio in einem Vorort der Hauptstadt und luden acht Mitarbeiter, seine Frau Lu Qing sowie den Rechtsanwalt und Freund Liu Xiaoyuan zu einem Verhör vor. Alle wurden am selben Tag wieder freigelassen. Die Polizei beschlagnahmte Computer, Festplatten und andere Gegenstände. Die staatlichen Medien wurden aufgefordert, nicht über den Fall zu berichten, und alle Bezüge zu Ai Weiweis Verhaftung wurden im Internet sowie auf der beliebten Microblogging-Platform Weibo, die mit Twitter zu vergleichen ist, zensiert.
Laut chinesischem Gesetz kann die Polizei eine Person bis zu drei Tage festhalten, bevor sie darüber entscheidet, ob die Person freigelassen oder der Fall einem Staatsanwalt wegen eines Haftbefehls übertragen wird. Doch immer wieder schafft die Polizei Ausnahmefälle, wodurch Personen bis zu sieben und unter bestimmten Umständen auch bis zu 30 Tage festgehalten werden können. Auch verweigert die Polizei regelmäßig Anwälten den Kontakt zu inhaftierten Mandanten, obwohl gesetzliche Vorgaben einen Zugang garantieren.
Ais bekannter Pekinger Anwalt Pu Zhiqiang konnte bis jetzt seinen Mandanten noch nicht sehen oder eine offizielle Bestätigung seiner Verhaftung erhalten. Die Benachrichtigung über die Inhaftierung durch den Staatsanwalt, in der Regel eine Routinemaßnahme, stellt gewöhnlich sicher, dass es zu einer Anklage, Verurteilung und Bestrafung kommt, die normalerweise eine Gefängnisstrafe beinhaltet. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo war ein Jahr lang in Haft, bevor er im Dezember 2009 zu einer 11-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, wegen einer Reihe von Artikeln, die im Ausland erschienen waren.
„Die chinesischen Behörden legen offenbar die Grundlage für Ai Weiweis offizielle Haft“, so Richardson. „Dies ist ein verhängnisvolles Zeichen, weil es keine fairen Verfahren für Regierungskritiker in China gibt.”
Seit Mitte Februar hat die chinesische Regierung mehr als 200 Personen wegen abweichender politischer Meinung oder friedlichen gesellschaftlichen Engagements verhaftet, festgehalten, verschleppt, unter Hausarrest gestellt, zum Verhör vorgeladen oder mit Inhaftierung gedroht. Sechs der bekanntesten Menschenrechtsanwälte des Landes - Teng Biao, Tang Jitian, Jiang Tianyong, Liu Shihui, Tang Jingling, and Li Tiantian – sind von der Polizei verschleppt worden, und sie sind in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden.
Vier bekannte Aktivisten, Ran Yunfei, Cheng Wei, Ding Mao und Li Shuangde, sind offiziell wegen Gefahr für die staatliche Sicherheit verhaftet worden. Am 25. März wurde der langjährige Dissident Liu Xianbin zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er zur „Untergrabung der Staatsgewalt“ aufgerufen habe. Die Regierung hat auch spürbar die Internetzensur verschärft, mehrere liberale Herausgeber von Zeitungen zum Rücktritt gezwungen und neue Einschränkungen für ausländische Medien, die aus Peking berichten, eingeführt.
Die Verhaftung von Ai, einem der bekanntesten chinesischen Künstler, von dem zurzeit eine Ausstellung in der Tate Modern in London gezeigt wird, hat zu einer Reaktion mehrerer ausländischer Regierungen geführt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat China aufgefordert, dringend über Ais Schicksal für Aufklärung zu sorgen. Der britische Außenminister William Hague hat von der Regierung verlangt, umgehend Ais Lage und sein Wohlergehen zu klären. Die EU-Delegation in Peking, Mitglieder des Europäischen Parlaments und die österreichische Regierung haben auch ihre Sorge geäußert. Der Sprecher der US-Außenministeriums Mark Toner sagte am 4. April, dass die Regierung zutiefst besorgt sei.
„Ai Weiwei ist ein Testfall für die internationale Gemeinschaft”, so Richardson. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Beschwichtigung und stille Diplomatie nichts dazu beitragen, um Peking davon abzubringen, noch härter gegen Dissidenten vorzugehen.“
