Regierung soll wirksam gegen Korruption und Misswirtschaft vorgehen
13. April 2010
„Die Regierung muss entschlossen gegen Korruption und Geheimhaltung vorgehen, die die Rechte der Angolaner aushöhlen.“
Arvind Ganesan, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Menschenrechte von Human Rights Watch

(Washington, 13. April 2010) – Die Regierung von Angola bekämpft die weit verbreitete Korruption und Misswirtschaft nicht entschlossen genug, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt des ölreichen Landes innerhalb der vergangenen sechs Jahre um über 400 Prozent gewachsen ist, haben sich die Lebensbedingungen für die meisten Angolaner kaum verbessert.

Der 31-seitige Bericht „Transparency and Accountability in Angola: An Update“ dokumentiert, wie die Regierung nur begrenzte Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz unternommen hat. Human Rights Watch hatte im Jahr 2004 darüber berichtet, dass Milliarden von US-Dollar aus Ölgeschäften rechtswidrig an der Zentralbank vorbei geleitet worden und auf ungeklärte Weise verschwunden waren. Der heute veröffentlichte Bericht enthält neues Material über Korruption und Misswirtschaft sowie Empfehlungen zur Bekämpfung dieser Missstände.

„Die Regierung muss entschlossen gegen Korruption und Geheimhaltung vorgehen, die die Rechte der Angolaner aushöhlen“, so Arvind Ganesan, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Angola ist reich an Rohstoffen und dennoch lebt die Bevölkerung in Armut.“

Ein jüngst mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Reaktion auf die globale Finanzkrise und den gefallenen Ölpreis getroffenes Abkommen gibt Anlass zur Hoffnung auf Verbesserungen, sofern die Bestimmungen auch umgesetzt werden.

Die Regierung hat die Veröffentlichung von Zahlen zu Erdöleinnahmen zwar forciert, die Indikatoren zur menschlichen Entwicklung in Angola sind jedoch weiterhin äußerst schlecht und halten nicht mit dem raschen Wachstum des nationalen Wohlstands Schritt. Angola ist der größte Erdölförderer in Subsahara-Afrika, doch Millionen Angolaner haben nur eingeschränkt Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen. Auf dem Human Development Index des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen rangiert Angola unter den insgesamt 183 erfassten Staaten an 143. Stelle.

Im Corruption Perceptions Index von Transparency International fiel Angola von Platz 158 im Jahr 2008 auf Platz 162 von 180 Ländern im Jahr 2009.

Der Bericht führt auch neues Material auf, etwa über Dr. Aguinaldo Jaime, der von 1999 bis 2002 die angolanische Zentralbank leitete. Wie aus einem Bericht des US-Senats vom Februar 2010 hervorgeht, leitete Jaime eine Reihe verdächtiger Transaktionen mit einem Volumen von jeweils 50 Millionen US-Dollar ein. In sämtlichen Fällen blockierten die Banken die Überweisungen oder buchten die Beträge kurz nach Erhalt wieder zurück, da sie Bedenken trugen, es könne sich bei den Transaktionen um unterschlagene Gelder handeln. Während der dreijährigen Amtszeit Jaimes als Vorsitzender der Zentralbank verschwanden nach Berechnungen der Regierung rund 2,4 Milliarden US-Dollar.

Neuerliche Erklärungen von Präsident Jose Eduardo dos Santos lassen eine wachsende Bereitschaft zur Korruptionsbekämpfung erkennen. Der Staatschef kündigte eine Null-Toleranz-Strategie gegen Korruption an und stellte im Zusammenhang mit den jüngsten Untersuchungen des US-Senats zur Korruption in Angola und anderen Staaten ein neues Gesetz zur Redlichkeit im öffentlichen Dienst in Aussicht, mit dem die Korruption unter Regierungsbeamten verringert werden soll.

Dass der Präsident und seine Regierungspartei bereits seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht sind, darunter während der gesamten Phase der ausufernden Korruption, gibt jedoch Anlass zur Skepsis. Es gilt abzuwarten, ob den Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen. Zudem kann der seit 30 Jahren amtierende Präsident dos Santos aufgrund der vor kurzem verabschiedeten neuen Verfassung weitere 13 Jahre im Amt bleiben.

„Dr. Jaimes Aktivitäten verdeutlichen die Notwendigkeit von strafrechtlicher Verantwortlichkeit“, so Ganesan. „Wenn die angolanische Regierung wirklich mehr Transparenz und Reformen will, soll sie schonungslos gegen Regierungsbeamte ermitteln, Rechnungsprüfungsberichte veröffentlichen und die von dos Santos verkündete Null-Toleranz-Strategie in die Tat umsetzen.“

Obwohl die jüngst angekündigten Reformen nicht weitreichend genug sind, besitzt die neue Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF sowohl den nötigen Rahmen als auch die nötige Durchschlagskraft auf internationaler Ebene, um substantielle Verbesserungen zu erzielen und die Korruption in Angola zu bekämpfen.

Dies könnte auch der chinesischen Regierung Gelegenheit geben, die mangelnde Transparenz und Verantwortlichkeit zur Sprache zu bringen. Der chinesische Staat und chinesische Firmen gehören zu den wichtigsten Investoren, Handelspartnern und Abnehmern für Angolas Ölwirtschaft. Sowohl die chinesische Regierung als auch Unternehmen haben Milliarden in sogenannte Öl-für-Infrastruktur Geschäfte investiert - zur Regierungsführung in Angola und anderen Staaten schwiegen sie jedoch weitgehend.

Dabei kommt dem China Investment Fund, einem bekannten chinesischen Privatunternehmen, das enge Beziehungen zur nationalen angolanischen Ölgesellschaft Sonangol unterhält, eine besondere Bedeutung zu, da sein Vorgehen in Angola und anderen Staaten umstritten bleibt.

Mitglieder des IWF-Exekutivdirektoriums wie China und die USA sollen sicherstellen, dass Angola sich an die Bestimmungen der Bereitschaftskreditvereinbarung hält, insbesondere durch die Veröffentlichung der Rechnungsprüfungsberichte der staatlichen Ölgesellschaft Sonangol sowie die regelmäßige Bereitstellung von Zahlen zu den angolanischen Staatsausgaben.

Auch über die Rolle der USA als Mitglied des IWF-Exekutivdirektoriums hinaus hat die US-Regierung unter Präsident Obama beim Thema Korruption deutlich Stellung bezogen. Dennoch lassen einige ihrer politischen Ansätze keine nennenswerten Veränderungen erwarten. Human Rights Watch appellierte an die US-Regierung, die Empfehlungen des Senats vollständig umzusetzen, um zu verhindern, dass korrupte Akteure ihr Geld über US-Finanzeinrichtungen in die USA bringen.