(Johannesburg, 12. Februar 2010) - Zimbabwes parteiübergreifende Regierung hat nach ihrem ersten Jahr im Amt keine nennenswerten Fortschritte bei politischen Reformen und der Beendigung von Menschenrechtsverletzungen erzielt, so Human Rights Watch. Die Regierung hat kaum politischen Willen oder die Bereitschaft gezeigt, bedeutende Änderungen herbeizuführen, die die Lage der zimbabwischen Bevölkerung verbessern.
Human Rights Watch fordert die Regierung auf, umgehend Schritte zur Beendigung des Missbrauchs zu unternehmen. Auch die notwendigen verfassungsrechtlichen und wahlpolitischen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um freie, faire und glaubwürdige Wahlen zu gewährleisten. Dies wurde im Machtteilungsabkommen der parteiübergreifenden Regierung festgelegt.
„Die derzeitige Übergangsregierung ist eine Schande“, sagte Georgette Gagnon, Direktorin der Afrikaabteilung bei Human Rights Watch. „Bezüglich der Menschenrechte hat sich nichts zum Besseren gewendet. Robert Mugabe und ZANU-PF herrschen immer noch uneingeschränkt weiter.“
Das Machtteilungsabkommen zwischen der langjährigen Regierungspartei Mugabes und der früheren Oppoisitionsbewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurde im September 2008 unterzeichnet und trat am 11. Februar 2009 in Kraft. Dieses Abkommen sollte Zimbabwes politische und wirtschaftliche Krise lösen und eine neue politische Richtung für das Land aufzeigen.
Jüngste Untersuchungen von Human Rights Watch über Zimbabwe zeigen jedoch, dass keine bedeutenden politischen Änderungen stattgefunden haben. ZANU-PF begegnet bekannten Oppositionsvertretern weiterhin mit politischer Gewalt. Gruppen von Kriegsveteranen und die Jugend der ZANU-PF, die in der Vergangenheit auf die Opposition angesetzt waren, bestehen weiter. Sicherheitskräfte werden als Instrument der Unterdrückung durch die ZANU-PF eingesetzt und auch das militärische Vorgehen gegen kommerziell betriebene Farmen wird fortgeführt.
In der ersten Februarwoche dieses Jahres unterbrach die Polizei eine Sitzung zur Verfassungsreform, die von der MDC organisiert worden war. Dabei schlug die Polizei auf die Teilnehmer ein und nahm wahllos 43 Personen in der Stadt Binga, 48 in Masvingo und 52 in Mount Darwin fest.
Obwohl das Machtteilungsabkommen die Meinungsfreiheit festschreibt, wird die Presse in Zimbabwe weiter mundtot gemacht. Es gibt keine privaten Tageszeitungen oder Radiosender. Öffentliche Informationen unterliegen der strengen Kontrolle der ZANU-PF.
Für unabhängige Medien wurde seit der Gründung der parteiübergreifenden Regierung nicht eine Lizenz freigegeben. Der regionale Rundfunksender Radio Dialogue aus Bulawayo teilte in einer Presseerklärung am 4. Februar mit, dass er über alle Geräte zum sofortigen Sendegang verfüge. Allein die Regierung habe die notwendige Sendelizenz nicht ausgestellt.
Wenn sich Journalisten in Zimbabwe der ZANU-PF widersetzen, müssen sie mit Einschüchterung und Verhaftung rechnen. Am 16. Januar floh die freie Journalistin Stanley Kwenda nach Südafrika, da sie von einem leitenden Polizeibeamten Todesdrohungen erhalten hatte. Zwei Tage später wurde der freischaffende Journalist Andrison Manyere verhaftet. Er filmte eine Demonstration, die von der Organisation Women for Zimbabwe Arise initiiert worden war. Die Polizei hielt ihn für gut sechs Stunden fest, bevor sie ihn ohne Anklage wieder frei ließ.
ZANU-PF nutz weiterhin die staatseigenen Print- und elektronischen Medien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dazu gehören Hasstiraden und Beleidigungen gegen die MDC. Ohne eine offenen Medienlandschaft wird die Bevölkerung des Landes nicht uneingeschränkt am laufenden Reformprozess oder an künftigen Wahlen mitwirken können, so Human Rights Watch.
Auf diesem und auf anderen Gebieten hat sich ZANU-PF geweigert rechstaatlichen Prinzipen zu achten. Auf einem Parteikongress im Dezember 2009 wurde erklärt, dass die Sicherheitskräfte nicht reformiert werden dürfen. Der Sicherheitssektor ist eng mit dem politischen Leben des Landes verbunden.
Die Erträge durch den Diamantenabbau, die überwiegend von den Diamantenfeldern in Marange im Osten von Zimbabwe stammen, bilden eine wichtige Einkommensquelle für ZANU-PF und ihre repressive Politik. Gesellschaften, die Beziehungen zu ZANU-PF haben, bauen Diamanten in Marange ab. Dort bestehen militärische Kontrolle und Missbrauch fort.
Human Rights Watch appelliert an die Regierung, Zeitungen und elektronische Medien frei arbeiten zu lassen und neue vertrauensbildende Maßnahmen durchzuführen. Die Regierung soll alle repressiven Gesetze aufheben, wie das Gesetz über die öffentliche Ordnung und Sicherheit, welches das Demonstrationsrecht stark einschränkt und Beleidigungen gegen den Präsidenten sowie die Veröffentlichung falscher Informationen kriminalisiert. Dieser Klausel folgend, wurden Journalisten eingeschüchtert, verhaftet und verfolgt. Zudem hat die Polizei die Paragraphen des Gesetzes sehr weit ausgelegt, um willkürliche Verhaftungen zu rechtfertigen.
Sogar bei gemeinsamen Zielen von ZANU-PF und MDC, wie beispielsweise der Ernennung neuer Provinzvorsteher, wurde die Umsetzung vertagt und die Parteien streiten weiter.
Um Untersuchungen zur fortdauernden politischen Instabilität und dem Scheitern des Abkommens hinauszuzögern, übertreiben die Parteien der Einheitsregierung die Bedeutung von Maßnahmen, die die Wirtschaft stabilisieren sollen.
Human Rights Watch fordert die Regierungsparteien auf, Vorbereitungen für international überwachte, freie, faire und glaubwürdige Wahlen zu treffen. So kann eine legitime und demokratische Regierung mit einem politischen Willen zu Veränderung gewählt werden.
„Die parteiübergreifende Regierung ist als Experiment fehlgeschlagen“, so Gagnon. „Ohne politische Stabilität und Gesetzesreformen werden Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich nicht von Dauer sein.“
