(New York, 3. September 2009) – Ein kasachisches Gericht hat in einem Prozess, der faire, rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, den führenden Menschenrechtsaktivisten des Landes zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, so Human Rights Watch.
Am 3. September 2009, dem zweiten Tag seines Prozesses, wurde Evgeniy Zhovtis der fahrlässigen Tötung in Folge eines Autounfalls für schuldig befunden und im Gerichtssaal verhaftet. Zhovtis ist einer der Gründer des Kasachischen Internationalen Büros für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit (Kazakhstan International Bureau for Human Rights and the Rule of Law).
“Die Widerwilligkeit des Richters, entlastende Beweise von Zhovtis Anwalt in das Verfahren aufzunehmen, hat gezeigt, dass dies ein politischer Prozess war,” sagte Andrea Berg, Zentralasienbeauftragte von Human Rights Watch. “Das Urteil ist ein furchtbarer Rückschlag für alle, die Menschenrechte in Kasachstan voranbringen wollen.”
Zhovtis wurde in einem Strafprozess verurteilt, weil er Verkehrsregeln verletzt hatte, die zum Tod eines jungen Mannes geführt hatten, der nachts auf einer Landstrasse ging. Im Verlauf des zweitägigen Prozesses, liess der Richter keine der Beweise zu, die von Zhovtis Anwalt eingereicht wurden.
Der Richter lehnte die äusserst wichtige Stellungnahme eines Experten ab, der dargelegt hätte, dass Zhovtis den Unfall nicht hätte verhindern können. Die Anklage beruht weitgehend auf der Aussage eines anderen Experten, der meinte, dass Zhovtis den Unfall hätte verhindern können, wenn er eine Notbremsung gemacht hätte, als die Scheinwerfer eines entgegenkommenden Fahrzeuges ihn blendeten und seine Sicht einschränkten. Zhovtis wurde weder beschuldigt alkoholisiert gewesen noch zu schnell gefahren zu sein.
Zhovtis Anwalt sagte, der Richter habe ihm nicht einmal genügend Zeit eingeräumt, ein Schlussplädoyer auszuarbeiten.
Bereits vor Prozessbeginn hatte sich Human Rights Watch besorgt über mögliche politische Einflussnahme auf das Verfahren gezeigt (https://www.hrw.org/en/news/2009/09/01/kazakhstan-give-rights-defender-fa...).
Am 27. Juli, einem Tag nach dem Unfall, leiteten die Behörden ein Ermittlungsverfahren ein – ein normaler Vorgang nach einem Autounfall mit tödlichen Folgen. Zhovtis erhielt zunächst Zeugenstatus und kooperierte mit den Ermittlungsbehörden. Am 28. Juli wurde dann ein Verfahren gegen Zhovtis eingeleitet. Allerdings erfuhren er und sein Anwalt erst zwei Wochen später davon, am 14. August. Nach kasachischem Recht haben die Ermittlungsbehörden die Pflicht, jemandem umgehend zu informieren, wenn gegen ihn ein Verfahren eröffnet wird.
Die Menschenrechtslage in Kasachstan ist derzeit unter intensiver Beobachtung, da das Land 2010 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen wird. Obwohl die Regierung einige kleine Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte in den letzten Monaten vorgenommen hat, bleiben diese Verbesserungen hinter Reformen zurück, die notwendig wären, um grundlegende Bürgerrechte umfassend zu respektieren, so Human Rights Watch.
“Wir sind schockiert, mit welcher Leichtigkeit die Regierung kurz vor ihrem OSZE Vorsitz grundlegende Menschenrechte verletzt,” sagte Berg. „Kasachstan ist noch nicht bereit, eine so bedeutende Rolle wie den OSZE-Vorsitz zu übernehmen.”
