(New York, 7. Juli 2009) – Der Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechern wird oft ein zu geringer Stellenwert gegeben, wenn über konkurrierende Ziele bei der Beilegung bewaffneter Konflikte verhandelt wird, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 131-seitige Bericht „Selling Justice Short: Why Accountability Matters for Peace“ stützt sich auf Erfahrungen, die Human Rights Watch in den vergangenen 20 Jahren bei der Arbeit in fast 20 Ländern gesammelt hat. Die Untersuchung zeigt, dass eine Kultur der Straflosigkeit entstehen kann und weitere Verbrechen begünstigt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen nicht geahndet werden. Das Beharren auf Gerechtigkeit lohnt sich auf kurze wie auf lange Sicht und behindert den Friedensprozess nicht. Die oft vorhergesagten negativen Folgen treten nicht ein. Die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen ist aber auch aus Prinzip wichtig. Faire Verfahren können dazu beitragen, dass das Leid der Opfer anerkannt und ihre Würde wiederhergestellt wird.
„Die gängige Meinung, dass die Chancen auf Frieden verringert werden, wenn inmitten eines Konflikts Strafverfolgung eingefordert wird, hat sich als falsch erwiesen“, so Sara Darehshori, Mitarbeiterin in der Abteilung Internationale Justiz von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Tatsächlich kann es die Friedensverhandlungen voranbringen, wenn Diktatoren angeklagt und so ins Abseits gedrängt werden.“
Der Bericht untersucht die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Charles Taylor (Liberia), Slobodan Milosevic (Serbien) und gegen die Lord's Resistance Army (Uganda). Dabei wird deutlich, dass die vorhergesagten negativen Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen ausblieben. Auch der Demokratisierungsprozess in Chile nahm nicht wie erwartet Schaden, als der ehemalige Diktator Augusto Pinochet in Großbritannien verhaftet wurde.
Gleichzeitig belegen die Untersuchungen von Human Rights Watch, dass es zu unerwünschten Rückwirkungen kommt, wenn im Rahmen des Friedensprozesses über schwere Menschenrechtsverletzungen hinweggesehen wird und die Verantwortlichen an der Regierung beteiligt werden.
„Wenn man vor Verbrechen die Augen verschließt und den Verantwortlichen politische Ämter anbietet, können unerwartete Probleme auftreten“, so Darehshori. „Eine Beteiligung mutmaßlicher Verbrecher an der Regierung schafft keine Stabilität, sondern führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, die das Vertrauen in die neue Führung untergraben.“
In dem Bericht werden Erfahrungen aus Afghanistan ausgewertet, wo es zu verstärkter Gewalt kam, nachdem offizielle Ämter an Personen vergeben wurden, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Dies entzog der Regierung in den Augen vieler Afghanen die Legitimität. Auch in der Demokratischen Republik Kongo wurde versucht, den Konflikt beizulegen, indem wichtige Posten in der Armee an Personen vergeben wurden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies stärkte Rebellengruppen, die bereitwillig von der Waffe Gebrauch machen. In Bosnien-Herzegowina stockte die Umsetzung des Friedensvertrags von Dayton aus dem Jahre 1995 zunächst, weil Beamte, die an ethnischen Säuberungen beteiligt waren, ihre Ämter behalten durften.
Der Bericht untersucht auch die Auswirkungen von Amnestien oder des Verzichts auf eine Anklage in Sierra Leone, Angola und im Sudan und konstatiert, dass solche Zugeständnisse nicht den erhofften Frieden brachten.
„Ein Frieden, der auf Amnestie aufbaut, ist leider oft nicht nachhaltig“, so Darehshori. „Schlimmer noch, er kann den Boden für weitere Verbrechen bereiten.“
Wenn die Verantwortlichen für Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kann ein Klima des Misstrauens und der Rache entstehen, in dem politische Führer Gewalt schüren und dies für ihre Ziele nutzen.
Der Bericht untersucht auch die langfristigen Vorteile der Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen. So werden Verfahren vor nationalen Gerichten gefördert, die geschichtliche Aufarbeitung findet auf breiter gesellschaftlicher Ebene statt und kurzfristig hat dies eine abschreckene Wirkung für mögliche neue Täter. Es gibt zweifellos eine Vielzahl von Faktoren, die zur Wiederaufnahme der Gewalt führen können. Human Rights Watch behauptet nicht, die fehlende Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechern sei der einzige Faktor, der zu neuen Konflikten führt. Dennoch wird das damit verbundene Potential häufig unterschätzt, wenn konkurrierende Aspekte bei der Konfliktbewältigung abgewogen werden.
„Angesichts des enormen Drucks bei Friedensverhandlungen, mag Gerechtigkeit wie ein entbehrlicher Luxus erscheinen“, so Darehshori. „Doch die Erfahrung zeigt, dass der Verzicht auf die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen viele Menschenleben und langfristig Stabilität kosten kann.“
