Griechenland: Regierung lässt Flüchtlingskinder im Stich

(Athen, 22. Dezember 2008) – Etwa 1.000 minderjährige Flüchtlinge, die seit 2008 ohne die Begleitung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nach Griechenland geflohen sind, müssen dort ohne Hilfe durch den griechischen Staat ums Überleben kämpfen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Obwohl Griechenland Mitglied der EU ist, vernachlässigt es seine Verpflichtungen für den Schutz der Rechte dieser Kinder. Viele von ihnen kommen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan, Somalia und dem Irak und benötigen besonderen Schutz.

Der 111-seitige Bericht „Left to Survive: Systematic Failure to Protect Unaccompanied Migrant Children in Greece“ dokumentiert das Elend der Kinder, die seit ihrer Flucht nach Griechenland täglich ums Überleben kämpfen.

„Griechenland versagt beim Schutz dieser Kinder völlig. Die Minderjährigen müssen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten und leben in armseligen Unterkünften oder in Parks“, so Simone Troller, Researcherin in der Abteilung Kinderrechte von Human Rights Watch. „Anstatt sie zu betreuen, überlassen die Behörden sie der Straße.“

Der Human Rights Watch-Bericht untersucht auch den Missbrauch von Kindern durch griechische Behörden, wie Küstenwache, Polizei und Hafenpolizei. Die minderjährigen Migranten werden Opfer von Folter, Scheinexekutionen und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, etwa durch regelmäßige Schläge und Tritte. Die Polizei verhaftet die Kinder routinemäßig – selbst ein 10 Jahre altes Mädchen wurde festgenommen. Die Minderjährigen werden häufig zusammen mit Erwachsenen inhaftiert und damit zusätzlichen Gefahren ausgesetzt.

Wenn unbegleitete Flüchtlingskinder in Griechenland Asyl beantragen wollen, stehen sie meist vor unüberwindbaren Hindernissen. Ihre Chancen als Flüchtlinge anerkannt zu werden, sind verschwindend gering. Nach dem Dublin-II-Abkommen können Kinder, die nach ihrem Asylantrag in Griechenland in einem anderen EU-Staat Zuflucht suchen, wieder dorthin zurück geschickt werden. Das Abkommen erlaubt es EU-Mitgliedstaaten, unbegleitete minderjährige Migranten in das Land des Erstantrags abzuschieben.

„Diese Kinder sitzen in Griechenland in der Falle. Sie erhalten keine staatliche Betreuung, können nicht legal ausreisen, besitzen keinen rechtlichen Status und in ihre Heimat können sie erst recht nicht“, so Troller.

In dieser verzweifelten Lage werden die schutzlosen Kinder zum Ziel von Menschenhändlern. Ein 14-jähriger, der ohne staatliche Unterstützung lebt, erzählte Human Rights Watch, wie ein Fremder in einem Park auf ihn zu kam und versprach, ihn ins Ausland zu bringen: „Der Mann sagte, er könne Kinder nach Europa bringen. [...] Er sagte, eine Frau aus einem anderen EU-Land wolle Kinder ins Ausland bringen. Die Frau werde kommen und auch andere Kinder mitnehmen, wenn ihnen noch keine Fingerabdrücke abgenommen wurden. Sie fragten, ob ich mitkommen wolle. Der Mann sagte, es werde nichts kosten.[..] Sie wollten nur Kinder, die alleine sind. Er sagte, die Frau sei von einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge, so etwas wie UNICEF.“

„Diese Kinder fliehen vor Gewalt und Krieg und haben niemanden, der sich um sie kümmert. Sie gehören bereits zu den Schwächsten, doch die Gleichgültigkeit der Regierung triffst sie am härtesten“, so Troller. „Die EU hätte schon längst unmissverständlich erklären müssen, dass sie das Verhalten Griechenlands nicht duldet.“

Der Bericht gibt unter anderem folgende Empfehlungen an die griechische Regierung und an die EU:

• EU-Mitgliedstaaten sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht mehr unter Hinweis auf die Dublin-II-Bestimmungen nach Griechenland zurückführen. Ferner soll die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten, weil es unbegleitete Flüchtlingskinder nicht altersgerecht behandelt und Mindeststandards für die Vergabe und den Entzug des Flüchtlingsstatus' nicht einhält.
• Die griechische Regierung soll dem Schutz der Kinder umgehend oberste Priorität geben und dafür sorgen, dass jedes Kind registriert, kindgerecht betreut und geschützt wird. Außerdem sollte sie die Inhaftierung von Kindern beenden und nur als allerletztes Mittel und unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit zulassen.
• Die Misshandlung von Kindern durch griechische Beamte muss sofort gestoppt werden.
• Wenn Staatsbeamte unter Verdacht stehen, Kinder misshandelt zu haben, müssen die Behörden zügig gegen sie ermitteln, die Täter zur Rechenschaft ziehen und ihre Taten öffentlich verurteilen.

Ausgewählte Zeugenaussagen von Flüchtlingskindern:

Der 16-jährige Jafar F. aus Afghanistan berichtete Human Rights Watch, wie er und zwei andere Jungen von vier Polizisten in Patras misshandelt worden waren:
„Sie verhafteten mich. Zuerst warfen sie meine Tasche ins Meer, dann uns. Sie holten uns aus dem Wasser und schlugen auf uns ein. Ich wurde ins Wasser geschmissen, wieder herausgezogen und verprügelt. Dann warfen sie mich wieder ins Wasser, packten mich und schlugen mich wieder.“

Sharzad P., ein 12-jähriges afghanisches Mädchen, wurde in einer Wache der Grenzpolizei bei Evros elf Tage lang festgehalten. Sie durfte kein einziges Mal ins Freie. Den Ort ihrer Haft beschrieb sie mit den Worten:
„Ich hatte kein Bett, nur eine Decke. Die Decke war schmutzig und überall waren Käfer, die bissen. Nachts wurden wir immer gebissen und konnten nicht schlafen. Wir kratzten uns ständig.“

Nachdem der 15-jährige Adisa P. aus Nigeria seinen Asylantrag gestellt hatte, überließen die Behörden ihn sich selbst. Als Human Rights Watch-Mitarbeiter ihn trafen, schlief er in Parks. Er erzählte:
„Ich habe immer noch keine Unterkunft. Jetzt schlafe ich auf der Straße. Ich wohne nirgendwo. Mir ist oft kalt. Ich fühle mich nicht sicher. Um ein oder zwei Uhr nachts laufe ich noch herum und suche mir einen Park, in dem ich schlafen kann.“

Wali P., ein 14-jähriger Junge aus Afghanistan, erzählte den Human Rights Watch-Researchern, wie er auf Baustellen mit gefährlicher Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient:
„Ich klettere auf Holzgerüste, die fünf Stockwerke hoch sind. Es ist gefährlich, auf die Gerüste zu steigen, und es ist schwierig, auf ihnen das Gleichgewicht zu halten, wenn man einen großen Eimer auf einem schmalen Balken tragen muss. Einer meiner Freunde fiel aus dem zweiten Stock auf ein Gerüst. Er verletzte sich die Hand und musste für zwei Wochen ins Krankenhaus.“