Serbien soll während des Vorsitzes Flüchtige aushändigen
7. Mai 2007
Serbien ist das einzige Land, das wegen Verletzung der Völkermordkonvention verurteilt worden ist. Und es verletzt die Konvention weiterhin, indem Ratko Mladic nicht ausgeliefert wird.
Richard Dicker, Direktor des Programms Internationale Justiz von Human Rights Watch

Der Europarat soll Serbien zur Auslieferung Ratko Mladics an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien auffordern, wenn das Land den Vorsitz der Organisation übernimmt. Dies teilte Human Rights Watch heute in einem an das Gremium gerichteten Brief mit.

„Serbien ist das einzige Land, das wegen Verletzung der Völkermordkonvention verurteilt worden ist. Und es verletzt die Konvention weiterhin, indem Ratko Mladic nicht ausgeliefert wird“, so Richard Dicker, Direktor des Programms Internationale Justiz von Human Rights Watch. „Der Europarat, das ‚Menschenrechtsgewissen der Europäischen Union’, soll darauf bestehen, dass Serbien uneingeschränkt mit dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet.“

Am 26. Februar 2007 entschied der Internationale Gerichtshof, dass Serbien seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verletzt hat. Serbien hat 1995 den Völkermord in Srebrenica nicht verhindert, dem mehr als 7000 bosnische Männer und Jungen zum Opfer fielen, und die Verantwortlichen nicht bestraft. Zusätzlich stellte das Gericht fest, dass Serbien seine Verpflichtungen laut der Völkermordkonvention verletzt, indem es sich weiterhin weigert Mladic an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) auszuliefern. Mladic, Oberbefehlshaber der serbischen Truppen in Bosnien-Herzegowina, und Radovan Karadzic, der damalige Präsident der Serbischen Republik, wurden von dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermords angeklagt. Es wird vermutet, dass Mladic sich in Serbien versteckt hält.

Das Hauptanliegen des Europarates mit seinen 46 Mitgliedsstaaten ist es, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit zu schützen. Seine Arbeit liegt in der Europäischen Menschenrechtskonvention begründet. Der Vorsitz im Ministerkomitees dauert sechs Monate und rotiert in alphabetischer Reihenfolge. Human Rights Watch vertritt die Meinung, dass die vorsitzenden Regierungen des höchsten Entscheidungsgremiums des Europarates seine Ziele respektieren sollen. So sollen sie auch dann handeln, wenn grundlegende Prinzipien des Europarates von Mitgliedern nicht erfüllt werden.

Bevor Serbien 2003 in den Europarat aufgenommen wurde, erklärte es sich zur Achtung bestimmter Verpflichtungen bereit. Unter anderem bekannte sich Serbien dazu, uneingeschränkt mit dem IStGHJ zusammenzuarbeiten und „alles Mögliche zu tun, um die 16 Angeklagten, die immer noch auf freiem Fuße sind, zu finden und dem Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.“

Während Serbien 2004 und Anfang 2005 dabei half, eine Reihe weniger prominenter Verdächtiger auszuliefern, so ist die Zusammenarbeit seitdem zum Stillstand gekommen. Jüngste Berichte des Europarates beklagen Serbiens mangelndes Engagement, Mladic festzunehmen.

„Wenn der Europarat seine Glaubwürdigkeit als Menschenrechtsverfechter nicht verlieren will, darf er die Opfer des Völkermords in Bosnien nicht im Stich lassen“, sagte Dicker. „Um zu zeigen, dass Straflosigkeit für Kriegsverbrechen inakzeptabel ist, sollen die europäischen Regierungen von Serbien fordern, die verbleibenden Flüchtigen festzunehmen und auszuhändigen.“