Geldgeber USA und Großbritannien jedoch unkritisch gegenüber Misshandlungen
28. Juli 2005
Man hat dem Morden und der Polizeigewalt viel zu lange zugesehen. Wenn der nigerianische Präsident, Olusegun Obasanjo, der Welt zeigen will, dass er sich ernsthaft um Recht und Ordnung sorgt, dann muss er sicherstellen, dass Polizisten für Folter vor Gericht gebracht werden.
Peter Takirambudde, Direktor der Afrikaabteilung von Human Rights Watch

Folterungen stünden bei der nigerianischen Polizei trotz demokratischer Reformen an der Tagesordnung. Diese Praxis würde seit der Ära der Militärherrschaft anhalten, erklärte Human Rights Watch in einem neuen Bericht.

Polizisten in hohen und niedrigen Rängen würden routinemäßig Folterungen von Verdächtigen durchführen oder anordnen. Die Menschenrechtsorganisation forderte von ausländischen Regierungen, die die Polizeireform in Nigeria finanzieren, kritischer gegenüber Misshandlungen durch die Polizei zu sein.

Der 76-seitige Bericht „‘Rest in Pieces’: Police Torture and Deaths in Custody in Nigeria“ (Ruhe in Stücken: Folter und Tod in Polizeigewahrsam in Nigeria), stützt sich auf Interviews mit über 50 Opfern und Augenzeugen. Es ist die erste umfassende Untersuchung zu diesem Thema und dokumentiert brutale Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, der für Dutzende Menschen den Tod bedeute.

„Man hat dem Morden und der Polizeigewalt viel zu lange zugesehen“, erklärte Peter Takirambudde, Direktor der Afrikaabteilung von Human Rights Watch. „Wenn der nigerianische Präsident, Olusegun Obasanjo, der Welt zeigen will, dass er sich ernsthaft um Recht und Ordnung sorgt, dann muss er sicherstellen, dass Polizisten für Folter vor Gericht gebracht werden.“

Die meisten Opfer wären laut Human Rights Watch im Zuge einer Regierungskampagne gegen Kleinkriminalität verhaftet und gefoltert worden, um Geständnisse aus ihnen herauszubekommen. Die Folterungen würden in Polizeidienststellen in ganz Nigeria durchgeführt, oft in Befragungszimmern, die extra für diesen Zweck ausgerüstet seien.

Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte folgende Arten von Folter: Das Fesseln von Armen und Beinen hinter dem Körper, Aufhängen an der Decke an Händen und Beinen, Züchtigung mit Objekten aus Holz oder Metal, Tränengas in die Augen sprühen, Schüsse in den Fuß oder ein Bein, Vergewaltigung von weiblichen Häftlingen und Verwendung von Zangen oder Elektroschocks am Penis.

Darüber hinaus sprachen Augenzeugen gegenüber Human Rights Watch von Duzenden Häftlingen, die an ihren Verletzungen starben oder in Polizeigewahrsam hingerichtet wurden.

„Sie legten mir Handschellen an und fesselten mich, so dass meine Händen hinter meinen Knien waren. Dann hängten sie mich an einen Haken in der Wand“, erzählte ein 23jähriger, der im Juni 2004 in Enugu verhaftet wurde. „Dann schlugen sie mich und steckten einen Besenborste in meinen Penis bis das Blut hervorquoll. Danach streuten sie Tränengaspulver in ein Tuch und banden es um meine Augen. Sie sagten, dass sie mich erschießen würden, wenn ich nicht gestehe, dass ich der Räuber sei. Das ganze dauerte Stunden.“

Die meisten der von Human Rights Watch befragten Personen waren gewöhnliche Strafverdächtige. Typisch für ihre Fälle sei, dass es kein entsprechendes Gerichtsverfahren gegeben hätte, heißt es in dem Bericht. Die Polizei hätte den Verdächtigen weder erklärt, warum sie verhaftet wurden, noch Anwälte zur Verfügung gestellt. Außerdem hätte man sie extrem lange in Untersuchungshaft behalten. Als die Angeklagten dann vor Gericht standen, hätten die Richter und Behörden die Geständnisse, die unter Folter gemacht wurden, akzeptiert.

„Die Inspektorin schlug mich mit einem Gürtel und einem Holzstab. Sie schlug mich unzählige Male am ganzen Köper und im Gesicht“, erzählte eine 31jährige, die im Januar in Lagos verhaftet wurde. „Zwei weitere Beamte schauten zu. Diese Polizisten fesselten mich und hängten mich auf einen Haken an der Decke. Die Inspektorin schlug mich weiter und sprühte Tränengas in meine Geschlechtsteile. Sie meinte, dass ich in meinem Leben nie wieder Frieden hätte, weil ich einen Lügnerin sei. Sie wollte, dass ich gestehe, dass ich meinen Chef hintergangen und Geld gestohlen hätte.“

In Nigeria sei Folter durch die Polizei oft akzeptiert, weil diese Methode schon so lange angewendet wird, erklärte Human Rights Watch. Eine Kultur der Straflosigkeit würde die Täter schützen. Wenn Opfer und andere versuchten Rechenschaft zu bekommen, würde die Polizei sie verfolgen, einschüchtern und behindern. Da es keine unabhängige Einrichtung zur Untersuchung von Misshandlung durch die Polizei gibt, könnten die Täter eine Strafverfolgung vermeiden, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Kein einziger Polizeibeamter sei in den letzten Jahren in Nigeria erfolgreich für Folter vor Gericht gestanden.

„Die USA und Großbritannien haben Millionen in die nigerianischen Sicherheitsbehörden investiert. Doch die Polizeimethoden haben sich seit dem Ende der Militärherrschaft kaum geändert“, kritisierte Takirambudde. „Diplomatische Beziehungen haben schon zu lange Vorrang vor Menschenrechten. Es wird Zeit, dass die britische und amerikanische Regierung die weitere Unterstützung der Sicherheitsbehörden an die Bedingung knüpft, dass die Polizei ihre Einsatzweise nachweisbar ändert.“