Sowohl Konstruktion, Verlauf und Vorhaben des israelischen Sperrzauns innerhalb des Westjordanlandes verstoßen gegen internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, dem zentralen Justizorgan der Vereinten Nationen, hat heute eine Anhörung zum Bau der Sperranlage begonnen. Das Verfahren wurde im Auftrag der UN-Vollversammlung, die eine Stellungnahme über die völkerrechtlichen Konsequenzen des Sicherheitszauns fordert, veranlasst.
Die israelische Regierung hat argumentiert, dass der Sperrzaun notwendig sei, um palästinensische Selbstmordattentäter - und andere Angriffe gegen Zivilpersonen -, die im Westjordanland operieren, abzuhalten.
"Israel hat das Recht und die Pflicht seine Bürger vor Angriffen zu schützen. Doch dürfen nicht Mittel angewendet werden, die wahllos ganze Gemeinschaften bestrafen", sagte Joe Stork, amtierender Direktor der Mittlere Osten und Nordafrika-Abteilung von Human Rights Watch. "Durch den Sperrzaun wird den Palästinensern der Zugang zu wesentlichen Lebenseinrichtungen, wie Arbeitsplatz, Ausbildung und medizinische Vorsorge verwehrt".
Das Hintergrundpapier von Human Rights Watch zeigt, dass der Sperrwall willkürliche und schwerwiegende Einschränkungen des Rechts auf Bewegungsfreiheit zehntausender Palästinenser bedeutet und verstößt gegen Israels Verpflichtungen aus den Genfer Konventionen, das Wohlbefinden einer Bevölkerung, die unter Besetzung steht, zu schützen. Der Verlauf des Zauns sei auch dazu bestimmt, die Siedlungen, die über die letzten drei Jahrzehnte gebaut wurden, nach Israel einzugliedern und zusammenzuführen.
"Nicht nur verstoßen die Siedlungen gegen die Genfer Konventionen, die eine Umsiedlung von Menschen aus der eigenen Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete verbieten. Durch sie wurde den Palästinensern in besonderem Maße der Zugang zu Arbeit, Land und Wasser eingeschränkt," so Stork. "Zudem dringt der Sperrzaun weit in das Land und die Infrastruktur des Westjordanlandes ein".
Human Rights Watch bezieht keine Position zu dem israelisch-palästinensischen Konflikt, doch untersucht sie Missbräuche gegen die zivile Bevölkerung auf beiden Seiten des Konflikts. Die Organisation hat palästinensische Selbstmordattentate und andere systematische Angriffe, die auf Zivilisten gerichtet waren, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
