Mit dem Ende von Muammar Gaddafis 42-jähriger Herrschaft über Libyen bietet sich dem Land die einzigartige Chance, einen Schlussstrich unter eine beispiellos lange Ära von Menschenrechtsverletzungen zu ziehen, so Human Rights Watch heute. Medienberichten zufolge wurde Gaddafi am 20. Oktober 2011 durch Truppen des Nationalen Übergangsrats (NTC) oder durch einen NATO-Luftangriff in seiner Heimatstadt Sirte verletzt und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen.
Der Nationale Übergangsrat (NTC) soll unverzüglich Maßnahmen ergreifen, damit im Zuge des politischen Umbruchs in Libyen alle Menschenrechtsverpflichtungen des Landes eingehalten werden. Zudem soll die Grundlage für eine neue Regierung geschaffen werden, die sich klar zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bekennt, so Human Rights Watch.
Gaddafi-treue Regierungstruppen haben im westlichen Teil der Stadt Misrata Streubomben in Wohngebiete geschossen, die für viele Zivilisten ein große Gefahr darstellen.
Die einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, um die Gewalttaten in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verweisen, ist ein starkes Signal gegenüber Muammar Gaddafi, seinen Kommandeuren und anderen Regierungen in der Region, dass die internationale Gemeinschaft erbarmungslose Unterdrückung von friedlichen Demonstranten nicht duldet.
Die Afrikanische Union sowie afrikanische, westliche und arabische Länder, die Beziehungen mit Libyen unterhalten, sollen die libysche Regierung auffordern, die gesetzeswidrige Tötung von Protestierenden zu beenden.
Libysche Sicherheitskräfte haben mindestens 14 Personen verhaftet, als im Vorfeld der geplanten friedlichen Demonstrationen am 17. Februar 2011 bereits Proteste stattfanden.
Italien fängt afrikanische Migranten und Asylsuchende auf hoher See ab und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, ohne zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zusteht oder andere Gefährdungen vorliegen. In Libyen werden viele der Rückkehrer unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen inhaftiert, und es kommt zu Misshandlungen.
In einer bislang einzigartigen Darstellung haben sechs führende Menschenrechtsorganisationen heute die Namen und weitere Angaben von 39 Menschen bekannt gegeben, die wahrscheinlich in geheimer US-Haft festgehalten worden sind und deren jetziger Aufenthaltsort unbekannt ist. Das Hintergrundpapier nennt zudem Verwandte von Verdächtigen, die ebenfalls in geheimen Gefängnissen festgehalten wurden, einschließlich Kinder im Alter von sieben Jahren.
Libyens Sicherheitsbehörden halten einen offenen Kritiker des Staatschefs Muammar al-Gaddafi seit beinahe einem Monat in Isolationshaft, so Human Rights Watch.
Die libysche Regierung sollte den Journalisten und Online-Autor `Abd al-Raziq al-Mansuri freilassen, die Anklagen gegen ihn fallen lassen oder ihm umgehend einen fairen Prozess gewähren, forderte Human Rights Watch. Libyens Sicherheitskräfte halten al-Mansuri seit vergangenem Januar gefangen. Die Menschenrechtsorganisation sieht darin den offensichtlichen Versuch einen Autor mit kritischen Ansichten zum Schweigen zu bringen.