Irakische Asylsuchende und Migranten werden in Griechenland systematisch festgenommen, unter schlechten Bedingungen in überfüllten Lagern inhaftiert und unter Gewaltanwendung heimlich in die Türkei abgeschoben.

Libanesische Behörden nehmen irakische Flüchtlinge ohne gültiges Visum auf unbestimmte Zeit fest, um sie zur Rückkehr in den Irak zu zwingen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Deutschland soll ab sofort irakischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus nicht mehr entziehen. In den mehr als 18.000 Fällen, in denen der Flüchtlingsstatus bereits widerrufen worden ist, soll die Entscheidung noch einmal überprüft werden, teilt Human Rights Watch heute mit.

Herrn
Dr. Albert Schmid
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
90343 Nürnberg

10. Juli 2007

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

Kurdische Sicherheitskräfte im nördlichen Irak foltern und verweigern Gefangenen faire Gerichtsverfahren, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Das Urteil im Dudschail-Prozess gegen Saddam Hussein weist schwerwiegende vom irakischen Hohen Strafgericht begangene sachliche und rechtliche Fehler auf, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Human Rights Watch lies das 300-seitige Urteil übersetzten, und nun liegt eine Analyse vor. Das zweite Urteil des Gerichts, das das Anfal-Verfahren betrifft, wird bald erwartet.

In einer bislang einzigartigen Darstellung haben sechs führende Menschenrechtsorganisationen heute die Namen und weitere Angaben von 39 Menschen bekannt gegeben, die wahrscheinlich in geheimer US-Haft festgehalten worden sind und deren jetziger Aufenthaltsort unbekannt ist. Das Hintergrundpapier nennt zudem Verwandte von Verdächtigen, die ebenfalls in geheimen Gefängnissen festgehalten wurden, einschließlich Kinder im Alter von sieben Jahren.

Das Verfahren gegen Saddam Hussein und sieben weitere Angeklagte vor dem irakischen Hohen Strafgericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde von substanziellen verfahrensrechtlichen Mängeln beeinträchtigt. Das Urteil ist deshalb unhaltbar, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten 97-seitigen Bericht . Die Verfahrensfehler in dem Prozess um den Mord an mehr als 100 Bewohnern des Dorfes Dudschail stellen auch nachfolgende Prozesse vor dem Tribunal in Frage.