(New York, 15. Juli 2009) – Die iranische Regierung soll neue Bestimmungen widerrufen, die die Unabhängigkeit der iranischen Anwaltsvereinigung massiv einschränken und es der Regierung ermöglichen, die Arbeit von Anwälten zu kontrollieren.

Die iranischen Behörden machen von langwierigen, harschen Verhörmethoden, Schlägen, Schlafentzug und Folterdrohungen Gebrauch, um den seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni Inhaftierten falsche Geständnisse abzuringen.

Die iranische Regierung soll den Tod von mindestens sieben Demonstranten, die durch Polizei- und Militäreinheiten in Teheran umgebracht wurden, sofort untersuchen. Zudem soll die exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Hauptstadt und in anderen Städten beendet werden.

Die iranische Regierung soll umgehend die gewaltsame Unterdrückunge der größtenteils friedlich ablaufenden Proteste im ganzen Land nach den Wahlen vom 12. Juni 2009 beenden.

Die Verurteilung von vier Bloggern aus Teheran am 3. Februar 2009 zu einer Haft- und Geldstrafe sowie Auspeitschen verletzt das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Der Leiter der Justizbehörde hatte zugegeben, dass die Geständnisse unter Zwang abgelegt worden waren.

Die iranische Regierung soll weit gefasste Gesetze zur inneren Sicherheit ändern oder abschaffen, die die Unterdrückung und willkürliche Verhaftung Oppositioneller in den Kurdengebieten legitimieren, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Folter und Misshandlungen werden bewusst von der Bush-Regierung in ihrer Anti-Terror-Strategie eingesetzt. Dies belegen neue Beispiele aus dem vergangenen Jahr. Dadurch wird es erschwert, Menschenrechte weltweit zu verteidigen.

Der neue iranische Innenminister wird mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht. Möglicherweise war er auch an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt, die im Zusammenhang mit dem Massaker an Tausenden politischen Gefangenen standen.