Der Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes in Großbritannien verstößt gegen das grundlegende Recht auf Freiheit und könnte sich negativ auf Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus auswirken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Das Gesetz würde britische Behörden ermächtigen, Terrorverdächtige bis zu sechs Wochen ohne Anklage in Polizeigewahrsam zu nehmen.

Die britische Regierung stellt sich weltweit als Gegner der Folter dar. Human Rights Watch dokumentiert in einem heute veröffentlichten Hintergrundbericht, dass die Politik Großbritanniens in Wirklichkeit davon erheblich abweicht.

Staatsanwälte greifen in Europa auf das Weltrechtsprinzip zurück, um ausländische Kriegsverbrecher vor nationalen Gerichten zu belangen.

Die Bombenanschläge in London am Donnerstag waren ein Angriff auf das Prinzip ziviles Leben zu schützen und zu respektieren, erklärte Human Rights Watch. Die für diese Gräueltaten Verantwortlichen müssten gefasst und vor Gericht gebrach werden.

(New York, 14. April 2005) – Regierungen in Europa und Nordamerika würden Verdächtige immer öfter auf der Grundlage fadenscheiniger „diplomatischer Zusicherungen“ in Staaten ausweisen, die für ihre Folterpraxis bekannt sind, erklärte Human Rights Watch.

Human Rights Watch hat die durch die USA geführten Koalitionstruppen im Irak mehrmals ausdrücklich auf riesige ungesicherte Sprengstoff- und Munitionslager, die sich an verschiedenen Stellen im ganzen Land befanden, hingewiesen. Trotzdem unternahm die Koalition so gut wie nichts, um diese Lagerbestände zu sichern. Im Mai 2003 lieferte Human Rights Watch den amerikanischen und britischen Truppen konkrete Daten, unter anderem genaue GPS-Koordinaten, über ungesicherte Waffenlager in der Nähe von Bagdad und Basra.

Die britische Regierung hält ausländische Terrorismusverdächtige unbegrenzt fest. Dies untergräbt, so Human Rights Watch heute in einem Informationsschreiben, die Einhaltung der Menschenrechte in Großbritannien und verhindert zudem die Entwicklung eines funktionierenden Antiterrorismus-Plans.