Die Mitgliedsstaaten des Europarats sollen die Vorschläge Großbritanniens zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückweisen. Die geplanten Änderungen können den Zugang zum Gericht für diejenigen einschränken, die ihn am dringendsten brauchen.
Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr kaum bereit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU entgegenzutreten. Gleichzeitig betonten sie jedoch die Bedeutung der Menschenrechte für den Arabischen Frühling.
Viele europäische Firmen, die sich öffentlich für die Rechte von Arbeitnehmern und ein weltweit geltendes Arbeitsrecht einsetzen, verletzen Arbeitnehmerrechte in ihren US-Betrieben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Zu den untersuchten Unternehmen gehören die deutschen Großkonzerne Deutsche Telekom und ihr US-Ableger T-Mobile sowie der Versanddienstleister der Deutschen Post DHL.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien verwenden Informationen von ausländischen Geheimdiensten, die im Kampf gegen den Terrorismus unter Folter gewonnen wurden.
Der Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes in Großbritannien verstößt gegen das grundlegende Recht auf Freiheit und könnte sich negativ auf Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus auswirken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Das Gesetz würde britische Behörden ermächtigen, Terrorverdächtige bis zu sechs Wochen ohne Anklage in Polizeigewahrsam zu nehmen.
Die britische Regierung stellt sich weltweit als Gegner der Folter dar. Human Rights Watch dokumentiert in einem heute veröffentlichten Hintergrundbericht, dass die Politik Großbritanniens in Wirklichkeit davon erheblich abweicht.
Die Bombenanschläge in London am Donnerstag waren ein Angriff auf das Prinzip ziviles Leben zu schützen und zu respektieren, erklärte Human Rights Watch. Die für diese Gräueltaten Verantwortlichen müssten gefasst und vor Gericht gebrach werden.
(New York, 14. April 2005) – Regierungen in Europa und Nordamerika würden Verdächtige immer öfter auf der Grundlage fadenscheiniger „diplomatischer Zusicherungen“ in Staaten ausweisen, die für ihre Folterpraxis bekannt sind, erklärte Human Rights Watch.
Human Rights Watch hat die durch die USA geführten Koalitionstruppen im Irak mehrmals ausdrücklich auf riesige ungesicherte Sprengstoff- und Munitionslager, die sich an verschiedenen Stellen im ganzen Land befanden, hingewiesen. Trotzdem unternahm die Koalition so gut wie nichts, um diese Lagerbestände zu sichern. Im Mai 2003 lieferte Human Rights Watch den amerikanischen und britischen Truppen konkrete Daten, unter anderem genaue GPS-Koordinaten, über ungesicherte Waffenlager in der Nähe von Bagdad und Basra.