Die Aufstände in der Arabischen Welt im Jahr 2011 haben eindrucksvoll gezeigt, wie das Internet die Medienfreiheit fördern kann, aber auch wie Regierungen es benutzen können, um Kritiker zu unterdrücken. Dasselbe Medium, das von Demonstranten zur Organisation von Protesten und zur Koordination der medizinischen Versorgung auf dem Tahrir-Platz genutzt wurde, diente der Regierung dazu, friedliche Meinungsäußerung zu unterdrüchen und Menschenrechtler zu identifizeren, um sie zu verhaften, zu schikanieren und sogar zu foltern.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben es im Zuge der wirtschaftlichen und politischen Krise im vergangenen Jahr versäumt, wichtigen Menschenrechtsproblemen entgegenzutreten, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2013. In dem Bericht dokumentiert Human Rights Watch Menschenrechtsentwicklungen in der EU und hebt Ereignisse in zehn Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz und Terrorismusbekämpfung hervor.
Die Mitgliedsstaaten des Europarats sollen die Vorschläge Großbritanniens zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückweisen. Die geplanten Änderungen können den Zugang zum Gericht für diejenigen einschränken, die ihn am dringendsten brauchen.
Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr kaum bereit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU entgegenzutreten. Gleichzeitig betonten sie jedoch die Bedeutung der Menschenrechte für den Arabischen Frühling.
Viele europäische Firmen, die sich öffentlich für die Rechte von Arbeitnehmern und ein weltweit geltendes Arbeitsrecht einsetzen, verletzen Arbeitnehmerrechte in ihren US-Betrieben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Zu den untersuchten Unternehmen gehören die deutschen Großkonzerne Deutsche Telekom und ihr US-Ableger T-Mobile sowie der Versanddienstleister der Deutschen Post DHL.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien verwenden Informationen von ausländischen Geheimdiensten, die im Kampf gegen den Terrorismus unter Folter gewonnen wurden.
Der Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes in Großbritannien verstößt gegen das grundlegende Recht auf Freiheit und könnte sich negativ auf Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus auswirken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Das Gesetz würde britische Behörden ermächtigen, Terrorverdächtige bis zu sechs Wochen ohne Anklage in Polizeigewahrsam zu nehmen.
Die britische Regierung stellt sich weltweit als Gegner der Folter dar. Human Rights Watch dokumentiert in einem heute veröffentlichten Hintergrundbericht, dass die Politik Großbritanniens in Wirklichkeit davon erheblich abweicht.
Die Bombenanschläge in London am Donnerstag waren ein Angriff auf das Prinzip ziviles Leben zu schützen und zu respektieren, erklärte Human Rights Watch. Die für diese Gräueltaten Verantwortlichen müssten gefasst und vor Gericht gebrach werden.