Serbien hat nichts unternommen, um Angriffe auf Häuser und Geschäfte von Albanern infolge der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 zu verhindern, Auch wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Zusätzliche Informationen stützen die Anschuldigungen, dass nach dem Kosovo-Krieg Menschen entführt und vom Kosovo nach Albanien verschleppt worden sind, so Human Rights Watch. Die Regierungen des Kosovo und Albaniens sollen unabhängige und transparente Untersuchungen einleiten, um das Schicksal der etwa 400 Serben aufzuklären, die seit Kriegsende vermisst werden.

Die Regierung des Kosovo soll mit der kürzlich von der Europäischen Union entsandten Mission zur Förderung des Rechsstaates vollständig zusammenarbeiten, fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Eine grundlegende Reform erfordert insbesondere das Strafrechtssystem, das trotz zweijähriger Aufbauarbeit noch immer sehr schwach ist. Die EU Mission (bekannt als EULEX) soll die Justizreform in die Hand nehmen. Die Unruhen vom 17. März 2008 in Mitrovica unterstreichen erneut die Wichtigkeit einer starken und wirkungsvollen Strafjustiz, damit derartige Gewalttaten verhindert, untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können.

Das Kosovo steht kurz vor der Erklärung der Unabhängigkeit. Die neue Regierung und ihre internationalen Partner sollen nun sicher stellen, dass der neue Staat auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien gegründet wird, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Sieben-Punkte-Programm für Menschenrechte im Kosovo. Die von der Europäischen Union geleitete Mission zur Stabilisierung der Provinz nach der Trennung von Serbien soll dringend Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen, besonders gegen Frauen und Minderheiten, zu verhindern.

Serbiens Kriegsverbrechertribunal hat seit seiner Errichtung im Jahr 2003 erhebliche Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung gemacht. Dennoch muss die serbische Regierung das Gericht stärker unterstützen, wenn die Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Serbien beendet werden soll, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.

Die Europäische Union hat ihren eigenen Einfluss kurzsichtig untergraben, indem sie die Wiederaufnahme der Gespräche mit Serbien verkündete. Dies teilte Human Rights Watch heute mit. Die Erklärung der EU erfolgte nach der kürzlichen Verhaftung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers, während jedoch sein Befehlshaber Ratko Mladic weiterhin auf freiem Fuß bleibt.

Der Europarat soll Serbien zur Auslieferung Ratko Mladics an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien auffordern, wenn das Land den Vorsitz der Organisation übernimmt. Dies teilte Human Rights Watch heute in einem an das Gremium gerichteten Brief mit.

Das Strafrechtssystem versagt selbst nach sieben Jahren internationaler Verwaltung dabei, den Opfern im Kosovo Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der zukünftige Status des Kosovo ist derzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft.