Arbeitsmigranten, die beim Bau von Wettkampfstätten und Infrastrukturprojekten für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, Russland, mitarbeiten, wurden betrogen und ausgebeutet.
Seit Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt drangsaliert die russische Regierung die Zivilgesellschaft mit einer Vehemenz, die beispiellos ist in der postsowjetischen Geschichte des Landes, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Wenn Wladimir Putin sich eine einfache Zeit während seines zweitägigen Besuchs in Deutschland in dieser Woche erhofft hatte, muss er enttäuscht sein. Natürlich gab es auch einige positive Schlagzeilen über den Besuch des russischen Präsidenten. Die Hannover Messe, die er am Sonntag mit eröffnete, umfasste 170 russische Unternehmen – ein Rekord für die Messe und ein Zeichen für die wachsende Macht der russischen Wirtschaft.
In den jüngsten Tagen haben die russischen Behörden Büros von deutschen politischen Stiftungen und Hunderten Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Human Rights Watch, durchsucht. Deutschland wird so darauf aufmerksam gemacht, dass die russische Zivilgesellschaft massive Repressionen erlebt, seit Wladimir Putin im vergangenen Mai erneut zum Präsidenten gewählt wurde.
Transparency International Deutschland und Human Rights Watch Deutschland haben angesichts des Besuchs von Russlands Präsident Putin am 7. April 2013 ein Ende der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Russland gefordert.
Die Bundeskanzlerin und der niederländische Ministerpräsident sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem bevorstehenden Besuch dazu drängen, der staatlichen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Aushöhlung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten.
Arbeitsmigranten, die beim Bau von Wettkampfstätten und Infrastrukturprojekten für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, Russland, mitarbeiten, wurden betrogen und ausgebeutet.
In Kooperation mit den Lessingtagen des Thalia-Theaters in Hamburg lädt Human Rights Watch zu einem Themenabend unter dem Motto „Ein Abend über Russlands Stürme – Sorokins Antwort auf Putins Parolen“ ein.
Russische Behörden sollen nicht länger einfordern, dass ein Menschenrechtsbuch als „extremistisch“ eingestuft und verboten wird. Der Fall ist beispielhaft für den zunehmenden Missbrauch von Gesetzen, die sich offiziell gegen Extremismus wenden, durch die jedoch gegen Bürgerrechtler vorgegangen wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem gemeinsamen Treffen am 16. November 2012 nachdrücklich dazu auffordern, das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in Russland zu beenden.
Es überraschte mich nicht, dass sie Ziel von Drohungen wurde: Tanja Lokschina, das unerschrockene Gesicht von Human Rights Watch in Moskau, war den russischen Behörden schon seit langem ein Dorn im Auge. Hinter ihrer zierlichen Gestalt und ihrem lässigen Auftreten verbirgt sich ein Mut und eine Hartnäckigkeit, die selbst unter den führenden Menschenrechtlern der Welt ihresgleichen suchen.