Repressive Gesetze und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und einige Ölfirmen verletzen die Arbeiterrechte von Tausenden Arbeitern der boomenden Erdölbranche Kasachstans, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichen Bericht.
Die Europäische Union verhindert eine wirksame Förderung der Menschenrechte in Zentralasien, weil sie weder klare Reformerwartungen artikuliert noch politische Konsequenzen zieht, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden. Die EU-Außenminister werden am 25. Juni 2012 eine Zwischenbilanz der vor fünf Jahren verabschiedeten EU-Zentralasienstrategie veröffentlichen.
Verglichen mit den isolierten und autoritären Regimen in Usbekistan und Turkmenistan oder dem politischen instabilen Kirgistan, ist wenigstens Kasachstan, das geographisch bei weitem größte und reichste „stan“, ein Land, so wird immer wieder betont, mit dem man Geschäfte machen kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dringende Menschenrechtsprobleme ansprechen, wenn sie am 8. Februar den kasachischen Präsident Nursultan Nasarbajew trifft, so Human Rights Watch heute. Nasarbajew wird mit der Kanzlerin in Berlin über die bilaterale Zusammenarbeit und über Energiefragen sprechen. Zudem soll ein Abkommen über eine strategische Energie- und Rohstoffpartnerschaft unterzeichnet werden.
Die Einwanderungspolitik und Schutzlücken vieler Regierungen setzen Migranten Misshandlungen aus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichtem Bericht im Vorfeld des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember 2010. Die Misshandlungen schließen Arbeiterausbeutung, Gewalt, Menschenhandel, Misshandlungen in Haft und Ermordungen ein, dennoch machen die betroffenen Nationen kaum Anstalten, Gerechtigkeit herzustellen, sagt Human Rights Watch.
Ein kasachisches Gericht hat in einem Prozess, der faire, rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, den führenden Menschenrechtsaktivisten des Landes zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Regierung Kasachstans soll die Menschenrechtssituation in ihrem Land wesentlich verbessern, bevor sie den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt.
Die Europäische Union soll Kriterien erstellen, um Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte durch zentralasiatische Regierungen zu beurteilen. Die Einhaltung dieser Rechte soll ein Hauptziel der Zentralasien-Strategie sein, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.
Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.