Human Rights Watch hat ernste Bedenken gegenüber der Absicht der Bundesregierung, die Verwendung diplomatischer Zusicherungen formell in die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen.

Mit der Ratifizierung des neuen Vertrags zum Verbot von Streumunition setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen.

An diesem Freitag berät der Bundesrat über das Assistenzpflegegesetz, in dessen Rahmen auch die Approbationsordnung für Ärzte modifiziert werden soll. Human Rights Watch appelliert an die Ministerpräsidenten und Fachminister der Länder, nicht nur Palliativmedizin als verpflichtenden Lehr- und Prüfungsinhalt in die Ausbildung von Medizinern aufzunehmen, sondern auch für eine angemessene Ausbildung der Ärzte in Schmerztherapie zu sorgen.

Streitgespräch über das Kopftuchverbot für Lehrkräfte und Beamte am Montag, den 27. April, 18 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin.

Die Verbote religiöser Kleidung und Symbole für Lehrkräfte und Beamte in einigen Bundesländern diskriminieren muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen.

Die österreichische Regierung soll umgehend handeln, um die Verantwortlichen für den Mord an einem Exil-Tschetschenen vor Gericht zu stellen, so Human Rights Watch, Amnesty International und das Memorial Human Rights Centre. Das Opfer hatte behauptet, von dem tschetschenischen Präsidenten, Ramsan Kadyrow, gefoltert worden zu sein.

Seit 60 Jahren gibt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, doch die Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und der Realität ist ernüchternd: Weltweit gibt es fast keinen Staat, in dem sie nicht verletzt werden. Auch Deutschland könnte wesentlich mehr tun als nur Lippenbekenntnisse abzugeben – doch Berlin bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Deutschland und Österreich sollen sich in Gesprächen mit dem Präsidenten von Turkmenistan für die Achtung der Menschenrechte einsetzen.