Verglichen mit den isolierten und autoritären Regimen in Usbekistan und Turkmenistan oder dem politischen instabilen Kirgistan, ist wenigstens Kasachstan, das geographisch bei weitem größte und reichste „stan“, ein Land, so wird immer wieder betont, mit dem man Geschäfte machen kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dringende Menschenrechtsprobleme ansprechen, wenn sie am 8. Februar den kasachischen Präsident Nursultan Nasarbajew trifft, so Human Rights Watch heute. Nasarbajew wird mit der Kanzlerin in Berlin über die bilaterale Zusammenarbeit und über Energiefragen sprechen. Zudem soll ein Abkommen über eine strategische Energie- und Rohstoffpartnerschaft unterzeichnet werden.
Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr kaum bereit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU entgegenzutreten. Gleichzeitig betonten sie jedoch die Bedeutung der Menschenrechte für den Arabischen Frühling.
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sollen besser ausgebildet werden, um rassistische, homophobe und andere Straftaten aus dem Bereich der Hasskriminalität effektiv erkennen, untersuchen und strafrechtlich verfolgen zu könne.
„Hasskriminalität“ und rassistische Gewalt sind ein Problem in Deutschland, wie auch in vielen anderen Staaten der Europäischen Union. Jedes Jahr werden von Behörden und zivilgesellschaftlichen Gruppen hunderte gewalttätige Übergriffe gemeldet.
Turkmenistan hat gewaltige Energiereserven, zu denen Deutschland Zugang erhalten möchte. Zudem liegt es strategisch wichtig als Nachbar Afghanistans. Doch gleichzeitig ist es eines der Länder weltweit, in denen die Menschenrechte am stärksten verletzt werden.
(Berlin, 12.Juli 2011)- Die Entscheidung des Vereins Werkstatt Deutschland ausgerechnet Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin die Quadriga zu verleihen ist irreführend, sagte Human Rights Watch heute. Ein Sprecher von Werkstatt Deutschland, ein Netzwerk politischer, kultureller und wirtschaftlicher Führungskräfte, wiederholte mehrfach, dass Putin den Preis am 3.Oktober 2011, dem Tag der Deutschen Einheit erhalten soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll überdenken, welche politischen Signale ihre Regierung an Saudi-Arabien mit dem Verkauf von 200 in Deutschland gebauten Panzern an den Golfstaat sendet, bevor sie dem Geschäft zustimmt, so Human Rights Watch heute. Saudi-Arabien verfügt über eine bedrückende Menschenrechtsbilanz und hat Truppen zur Unterdrückung der Demokratiebewegung in Bahrain entsandt.
Deutschland soll den Besuch des stellvertretenden usbekischen Außenministers vom 24. bis 26. Mai 2011 in Berlin nutzen, um konkrete Verbesserungen bei den Menschenrechten einzufordern.
Am Mittwoch, den 4. Mai 2011, werden die Richter am Oberlandesgericht Stuttgart die Beweisaufnahme im Fall der ehemaligen ruandischen Rebellenführer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni eröffnen. Die beiden Männer sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, die Tausende Kilometer entfernt in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verübt wurden.