Der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Beginn seiner dritten Amtszeit auffordern, die Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik ins Zentrum seiner Präsidentschaft zu stellen.
Die französische Polizei setzt ihre äußerst weitgehenden Machtbefugnisse ein, um unberechtigte und diskriminierende Personenkontrollen von schwarzen und arabischen jungen Männern durchzuführen.
Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr kaum bereit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU entgegenzutreten. Gleichzeitig betonten sie jedoch die Bedeutung der Menschenrechte für den Arabischen Frühling.
Die Einwanderungspolitik und Schutzlücken vieler Regierungen setzen Migranten Misshandlungen aus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichtem Bericht im Vorfeld des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember 2010. Die Misshandlungen schließen Arbeiterausbeutung, Gewalt, Menschenhandel, Misshandlungen in Haft und Ermordungen ein, dennoch machen die betroffenen Nationen kaum Anstalten, Gerechtigkeit herzustellen, sagt Human Rights Watch.
Viele europäische Firmen, die sich öffentlich für die Rechte von Arbeitnehmern und ein weltweit geltendes Arbeitsrecht einsetzen, verletzen Arbeitnehmerrechte in ihren US-Betrieben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Zu den untersuchten Unternehmen gehören die deutschen Großkonzerne Deutsche Telekom und ihr US-Ableger T-Mobile sowie der Versanddienstleister der Deutschen Post DHL.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien verwenden Informationen von ausländischen Geheimdiensten, die im Kampf gegen den Terrorismus unter Folter gewonnen wurden.
Regierungstruppen, besonders die Elite-Truppen des Präsidenten, haben seit Mitte 2005 im Norden der Zentralafrikanischen Republik Hunderte Zivilisten getötet und Tausende Häuser niedergebrannt. Die Verbrechen fanden während der Kampagne zur Bekämpfung Aufständischer statt.
Frankreichs Ausweisungspolitik gegenüber ausländischen Einwohnern mit angeblichen Verbindungen zu gewalttätigen Extremisten enthält nicht genügend Schutzvorkehrungen und untergräbt damit grundlegende Menschenrechte. Auch werden dadurch Bevölkerungsgruppen entfremdet, deren Kooperation im Kampf gegen Terrorismus entscheidend ist. Dies teilte Human Right Watch in einem heute veröffentlichen a Bericht Bericht mit.