Serbiens Kriegsverbrechertribunal hat seit seiner Errichtung im Jahr 2003 erhebliche Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung gemacht. Dennoch muss die serbische Regierung das Gericht stärker unterstützen, wenn die Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Serbien beendet werden soll, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.

Das Strafrechtssystem versagt selbst nach sieben Jahren internationaler Verwaltung dabei, den Opfern im Kosovo Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der zukünftige Status des Kosovo ist derzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft.

Die serbische Regierung unternimmt nichts gegen die Welle der Gewalt gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten. Die Veröffentlichung eines neuen Berichts fällt mit dem Besuch des EU-Erweiterungskommissars in Belgrad zusammen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sollte einen wegweisenden Fall, der Wohnungsrechte in Kroatien betrifft, neu überdenken, forderte Human Rights Watch heute. Der Fall betrifft den Verlust von Ansprüchen auf Unterkunft in staatlichen Sozialwohnungen zur Kriegszeit (sogenannte "Mietrechte") – ein langjähriges Hindernis für die Rückkehr von serbischen Flüchtlingen nach Kroatien. Im Juli diesen Jahres entschied der Gerichtshof, dass ein Flüchtling in eine Kriegszone in Kroatien zurückkehren hätte müssen, um seine Mietrechte dort aufrecht zu erhalten – eine Entscheidung, die dem humanitären Völkerrecht und dem Flüchtlingsrecht widerspricht.

Kriegsverbrecherverfahren auf nationaler Ebene in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien und Montenegro sind überschattet von ethnischer Voreingenommenheit, schlechter Vorbereitung der Fälle und anderen Faktoren, sagte Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht. Da das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien plangemäß seine Ermittlungen bis Ende dieses Jahres abschließt, fallen viele Kriegsverbrecherverfahren lokalen Gerichten im ehemaligen Jugoslawien zu, die nicht gerüstet sind, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Die Verurteilung einer serbischen Frau zeigt ethnische Voreingenommenheit und Mangel an Professionalität in kroatischen Kriegsverbrecherprozessen auf, sagte Human Rights Watch heute in einem Hintergrundpapier. Ivanka Savic wurde am 21. Januar wegen Kriegsverbrechen verurteilt.

Die kroatische Regierung hat keine bedeutenden Schritte unternommen, um die Rückkehr serbischer Flüchtlinge zu erleichtern, berichtete Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Informationspapier. Dies trotz der gegenteiligen Versprechungen des neuen kroatischen Premierministers und der Forderungen der Europäischen Union, die als Teil weiterer Beitrittsgespräche gelten.