Die Bundeskanzlerin und der niederländische Ministerpräsident sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem bevorstehenden Besuch dazu drängen, der staatlichen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Aushöhlung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben es im Zuge der wirtschaftlichen und politischen Krise im vergangenen Jahr versäumt, wichtigen Menschenrechtsproblemen entgegenzutreten, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2013. In dem Bericht dokumentiert Human Rights Watch Menschenrechtsentwicklungen in der EU und hebt Ereignisse in zehn Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz und Terrorismusbekämpfung hervor.
Die Bundeskanzlerin und der niederländische Ministerpräsident sollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem bevorstehenden Besuch dazu drängen, der staatlichen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Aushöhlung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben es im Zuge der wirtschaftlichen und politischen Krise im vergangenen Jahr versäumt, wichtigen Menschenrechtsproblemen entgegenzutreten, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2013. In dem Bericht dokumentiert Human Rights Watch Menschenrechtsentwicklungen in der EU und hebt Ereignisse in zehn Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz und Terrorismusbekämpfung hervor.
Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch rufen die Europäische Union dazu auf, den Handel mit digitalen Überwachungstechnologien, durch die weltweit Menschenrechte verletzt werden, effektiver zu kontrollieren. Das Europäische Parlament hat dazu heute eine neue Strategie über digitale Freiheit als Teil der gemeinsamen EU-Außenpolitik beschlossen.
Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr kaum bereit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU entgegenzutreten. Gleichzeitig betonten sie jedoch die Bedeutung der Menschenrechte für den Arabischen Frühling.
Das niederländische Zivilrecht verletzt die Menschenrechte von Transgender und muss unverzüglich geändert werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll Artikel 28 des entsprechenden Gesetzbuches revidieren. Er zwingt Transgender, die ihr Geschlecht auf offiziellen Dokumenten anerkennen lassen möchten, Hormone einzunehmen und Operationen durchführen zu lassen, die den Körper verändern und die zu einer dauerhaften und irreversiblen Sterilisation führen.
Die Niederlande sollen den im Herkunftsland von Migranten angewandten „Integrationstest” abschaffen. Er wirkt diskriminierend gegen Einwanderungswillige abhängig von deren Nationalität, die ihrer Familie nachfolgen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Bürger aus „westlichen” Ländern sind von dem Test ausgenommen, während zum Beispiel Menschen aus Marokko oder der Türkei, zwei der größten „nicht-westlichen” Migrantengruppen in den Niederlanden, besonders betroffen sind.
Das heute verkündete Rotterdamer Urteil gegen einen kongolesischen Folterer wird dazu beitragen, so Human Rights Watch, die Niederlande für Menschenrechtsverbrecher zu einer "no-go" Zone zu machen.
Durch eine geplante Abschiebung in den Niederlanden steht die Sicherheit tausender abgelehnter Asylbewerber auf dem Spiel, erklärte Human Rights Watch heute. Ein entsprechender Entwurf soll nächste Woche von dem niederländischen Parlament angenommen werden.