(New York, 18. Juni 2009) – Internationale Organisationen, Einzelstaaten und Geber weltweit sollen HIV-Prävention und die medizinische Versorgung für Migranten verbessern.

Die neue Koalitionsregierung soll die Verantwortlichen für jüngste und frühere politische Gewalttaten zur Rechenschaft ziehen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Sie kann zur Stabilisierung des Landes beitragen, wenn sie die Verursacher der Gewalt auf beiden Seiten zur Verantwortung zieht.

Regierungskräfte und Rebellen, die in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena in Kämpfe verwickelt sind, dürfen die Zivilbevölkerung nicht gefährden, so Human Rights Watch. Humanitäre Hilfsorganisationen melden eine hohe Zahl von zivilen Opfern in den Straßenkämpfen während der letzten drei Tage.

Eine unabhängige Untersuchung der Präsidentschaftswahl ist erforderlich, um weitere Gewalt in Kenia zu verhindern. Human Rights Watch forderte die Regierung auf, die Pressefreiheit nicht unnötig einzuschränken und friedliche Demonstrationen wieder zuzulassen.

Während die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union die Entsendung der weltweit größten Friedenstruppe aller Zeiten nach Darfur vorbereiten, greifen die sudanesische Regierung, verbündete Dschandschaweed-Milizen, Rebellen und ehemalige Rebellen weiterhin Zivilisten und humanitäre Hilfskräfte in Darfur an.

Äthiopische, somalische und aufständische Truppen sind für schwere Kriegsverbrechen in Mogadischu verantwortlich. Dies hat großes Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch forderte den zurzeit über Somalia beratenden UN-Sicherheitsrat dringend dazu auf, einer möglichen Friedensmission ein starkes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erteilen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betonen, dass Deutschland in seiner Russlandpolitik mehr Augenmerk auf die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards legen wird, hat Human Rights Watch heute gefordert.

Eine Entscheidung der Europäischen Union diese Woche, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen, würde sicherstellen, dass wichtige Menschenrechtsreformen im Land fortgesetzt werden, sagte Human Rights Watch heute.