21.04.2009, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussiom
im Jüdischen Museum Berlin

Wenn die EU Kriegsverbrecher im Nahostkonflikt nicht zur Rechenschaft zieht, untergräbt sie das internationale Strafrecht. Das gilt für Israel und Hamas gleichermaßen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat trotz politischer und praktischer Fehler beachtliche Fortschritte dabei gemacht, schwere Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

Seit Anfang 2003 sind sudanesische Regierungstruppen und die Dschandschaweed-Milizen in einen bewaffneten Konflikt mit den Rebellentruppen der sudanesischen Befreiungsarmee/Befreiungsbewegung (Sudan Liberation Army/Movement – SLA/SLM) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement - JEM) verwickelt.

Wir schreiben Ihnen heute, um Sie zu bitten, bei Ihrem Staatsbesuch in Uganda und Ruanda die Gelegenheit wahrzunehmen, dort zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gerechten Verfolgung schwerer Straftaten nach internationalem Recht beizutragen, wie es die Bundesrepublik in der Vergangenheit schon so oft getan hat.

Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.

Der Sudan soll umgehend den Verdächtigen Ali Kosheib an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben, so Human Rights Watch. Die sudanesische Regierung hat gestern bekannt gegeben, dass Kosheib aus Mangel an Beweisen aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Während die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union die Entsendung der weltweit größten Friedenstruppe aller Zeiten nach Darfur vorbereiten, greifen die sudanesische Regierung, verbündete Dschandschaweed-Milizen, Rebellen und ehemalige Rebellen weiterhin Zivilisten und humanitäre Hilfskräfte in Darfur an.