In den ersten 100 Tage im Amt hat Präsident Barack Obama die Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung wesentlich verändert. Gleichzeitig sind der neuen Regierungen jedoch auch Fehler unterlaufen.

Die USA und Jemen sollen rasch einen Plan entwickeln, um den knapp 100 jemenitischen Häftlingen in Guantánamo eine menschenwürdige Rückkehr zu ermöglichen.

Ehemalige Guantánamo-Häftlinge sind seit ihrer Rückführung nach Russland im Jahr 2004 gefoltert und misshandelt worden. Moskaus Zusicherungen an die US Regierung, sie menschlich zu behandeln, wurden nicht eingehalten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Die US-Regierung soll über alle vermissten Gefangenen Rechenschaft ablegen, die vom amerikanischen Geheimdienst CIA gefangen gehalten worden sind, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Zwei Jahre nach dem Skandal von Abu Ghuraib haben neue Nachforschungen ergeben, dass Misshandlung von Gefangenen unter US-Gewahrsam im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo Bay weit verbreitet waren. Die USA haben nicht genug unternommen, um die an den Misshandlungen beteiligten Personen zu ermitteln und zu bestrafen.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay forderte, schoss Washington mit schwerem Geschütz zurück. In Guantanamo säßen gefährliche Terroristen, die auf dem Schlachtfeld festgenommen worden seien, lautete die Reaktion aus dem Weißen Haus. War das ein unmissverständlicher Hinweis, dass Washington die deutsche Kanzlerin in dieser Frage für naiv hält? Aber: Stimmen die Beteuerungen der amerikanischen Regierung überhaupt?

(New York, 25. April 2005) – Es sei notwendig, dass die Vereinigten Staaten einen Sonderermittler einsetzen, der die Verantwortung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dem ehemaligen Direktor der CIA, George Tenet, im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Gefangenen und den Folterungen untersucht, forderte Human Rights Watch.

(New York, 14. April 2005) – Regierungen in Europa und Nordamerika würden Verdächtige immer öfter auf der Grundlage fadenscheiniger „diplomatischer Zusicherungen“ in Staaten ausweisen, die für ihre Folterpraxis bekannt sind, erklärte Human Rights Watch.