In China tragen Einheiten der Chengguan, eine Hilfspolizei, die für den Vollzug des städtischen Verwaltungs- und Ordnungsrechts zuständig ist, in vielen Umständen nicht zum Schutz der öffentlichen Orndung, sondern zu deren Gefährung bei, weil sie von den Behörden nur unzureichend überwacht, geschult bzw. zur Rechenschaft gezogen werden.

Chinesische Regierungsbeamte in Provinzen mit starker industrieller Schadstoffbelastung beschränken den Zugang zu Bleitests, unterschlagen oder verfälschen deren Ergebnisse und verweigern betroffenen Kindern medizinische Behandlung. Angehörige und Journalisten, die sich über das Problem informieren wollen, werden eingeschüchtert und schikaniert. Dieses Vorgehen verletzt chinesisches Recht und verurteilt Tausende Kinder zu dauerhafter geistiger und körperlicher Behinderung.

Die Europäische Union, die USA und andere Länder sollen den UN-Menschenrechtsrat auffordern, die sich verschlechternde Menschenrechtslage in China zu thematisieren.

Außenminister Westerwelle sendet widersprüchliche Signale nach China. Einerseits gratuliert er dem mittlerweile inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, andererseits lobt er die Regierung in Peking für ihre Reformbemühungen. Westerwelle untergräbt damit die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in Fragen der Menschenrechte.