Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo unterstreicht die Notwendigkeit von Menschenrechtsreformen in China.
Mehrere tausend ethnische Kachin-Flüchtlinge aus Burma sind in der chinesischen Provinz Yunnan isoliert. Dort besteht die Gefahr, dass sie wieder in die Konfliktregion zurückgeschickt werden; zudem fehlt dringend benötigte humanitäre Hilfe.
In China tragen Einheiten der Chengguan, eine Hilfspolizei, die für den Vollzug des städtischen Verwaltungs- und Ordnungsrechts zuständig ist, in vielen Umständen nicht zum Schutz der öffentlichen Orndung, sondern zu deren Gefährung bei, weil sie von den Behörden nur unzureichend überwacht, geschult bzw. zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei am 22. Juni ist eine Erleichterung für seine Familie, Freunde und Unterstützer. Es bleiben jedoch weiter unbeantwortete Fragen über seine Verhaftung, die Haftbedingungen und seine Freilassung.
Chinesische Regierungsbeamte in Provinzen mit starker industrieller Schadstoffbelastung beschränken den Zugang zu Bleitests, unterschlagen oder verfälschen deren Ergebnisse und verweigern betroffenen Kindern medizinische Behandlung. Angehörige und Journalisten, die sich über das Problem informieren wollen, werden eingeschüchtert und schikaniert. Dieses Vorgehen verletzt chinesisches Recht und verurteilt Tausende Kinder zu dauerhafter geistiger und körperlicher Behinderung.
Die chinesische Regierung soll umgehend den Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei freilassen und die willkürliche Unterdrückung von abweichender politischer Meinung beenden.
Die Europäische Union, die USA und andere Länder sollen den UN-Menschenrechtsrat auffordern, die sich verschlechternde Menschenrechtslage in China zu thematisieren.
Die chinesische Regierung hat sich in den vergangenen beiden Jahren nicht an die im ersten Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (2009-2010) bekundeten Selbstverpflichtungen zum Schutz wichtiger bürgerlicher und politischer Rechte gehalten.
Außenminister Westerwelle sendet widersprüchliche Signale nach China. Einerseits gratuliert er dem mittlerweile inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, andererseits lobt er die Regierung in Peking für ihre Reformbemühungen. Westerwelle untergräbt damit die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in Fragen der Menschenrechte.
Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo unterstreicht die Notwendigkeit von Menschenrechtsreformen in China.