Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo unterstreicht die Notwendigkeit von Menschenrechtsreformen in China.
Die Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei am 22. Juni ist eine Erleichterung für seine Familie, Freunde und Unterstützer. Es bleiben jedoch weiter unbeantwortete Fragen über seine Verhaftung, die Haftbedingungen und seine Freilassung.
Chinesische Regierungsbeamte in Provinzen mit starker industrieller Schadstoffbelastung beschränken den Zugang zu Bleitests, unterschlagen oder verfälschen deren Ergebnisse und verweigern betroffenen Kindern medizinische Behandlung. Angehörige und Journalisten, die sich über das Problem informieren wollen, werden eingeschüchtert und schikaniert. Dieses Vorgehen verletzt chinesisches Recht und verurteilt Tausende Kinder zu dauerhafter geistiger und körperlicher Behinderung.
Die chinesische Regierung soll umgehend den Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei freilassen und die willkürliche Unterdrückung von abweichender politischer Meinung beenden.
Die Europäische Union, die USA und andere Länder sollen den UN-Menschenrechtsrat auffordern, die sich verschlechternde Menschenrechtslage in China zu thematisieren.
Die chinesische Regierung hat sich in den vergangenen beiden Jahren nicht an die im ersten Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (2009-2010) bekundeten Selbstverpflichtungen zum Schutz wichtiger bürgerlicher und politischer Rechte gehalten.
Außenminister Westerwelle sendet widersprüchliche Signale nach China. Einerseits gratuliert er dem mittlerweile inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, andererseits lobt er die Regierung in Peking für ihre Reformbemühungen. Westerwelle untergräbt damit die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in Fragen der Menschenrechte.
Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo unterstreicht die Notwendigkeit von Menschenrechtsreformen in China.
Augenzeugenberichte bestätigen, dass chinesische Sicherheitskräfte gegen die bisher größten Demonstrationen in Tibet am 10. März 2008 mit unangemessener Härte und vorsätzlicher Brutalität vorgegangen sind.
Die chinesischen Behörden halten Drogenkonsumenten in Haftzentren fest, in denen ihnen der Zugang zu einer Suchttherapie versperrt ist. Zudem besteht die Gefahr, dass sie dort körperlich misshandelt oder zu unbezahlter Arbeit gezwungen zu werden.
Zahlreiche chinesische Bürger sind seit dem Jahr 2003 in geheimen, illegalen Hafteinrichtungen, sogenannten „schwarzen Gefängnissen“, ohne Kontakt zur Außenwelt über Tage oder Wochen festgehalten worden. Die verantwortlichen Personen, die gegen die Rechte der Inhaftierten verstoßen, bleiben ungestraft.