Die Regierung des Südsudan soll umgehend Schritte zur Achtung der Menschenrechte einleiten. Dazu zählt insbesondere der Schutz von Zivilisten vor bewaffneter kommunaler Gewalt und vor übermäßiger Gewaltanwendung durch Soldaten und Sicherheitskräften.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat trotz politischer und praktischer Fehler beachtliche Fortschritte dabei gemacht, schwere Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

Seit Anfang 2003 sind sudanesische Regierungstruppen und die Dschandschaweed-Milizen in einen bewaffneten Konflikt mit den Rebellentruppen der sudanesischen Befreiungsarmee/Befreiungsbewegung (Sudan Liberation Army/Movement – SLA/SLM) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement - JEM) verwickelt.

Regierungskräfte und Rebellen, die in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena in Kämpfe verwickelt sind, dürfen die Zivilbevölkerung nicht gefährden, so Human Rights Watch. Humanitäre Hilfsorganisationen melden eine hohe Zahl von zivilen Opfern in den Straßenkämpfen während der letzten drei Tage.

Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.

Europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs sollen über Versprechen hinausgehen und handeln, um Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Korruption zu bekämpfen. Der erste EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren wird am 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon stattfinden.

Der Sudan soll umgehend den Verdächtigen Ali Kosheib an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben, so Human Rights Watch. Die sudanesische Regierung hat gestern bekannt gegeben, dass Kosheib aus Mangel an Beweisen aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seit seiner Errichtung vor fünf Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, doch er steht weiterhin vor großen Herausforderungen, erklärten amnesty international, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mit diesem Thema wird sich eine zweitägige Konferenz befassen, zu der die Nichtregierungsorganisationen am 21. und 22. September nach Berlin einladen. Die Veranstaltung soll die öffentliche Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof mobilisieren.